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Keine Bürgerfragen an die Fraktionen

Landkreis Osterholz (nek). Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von SPD und CDU abgeschmettert.
Persönlich, doch ohne den sonst üblichen Handschlag, übernahm Landrat Bernd Lütjen die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Kreistagsabgeordneten der 18. Wahlperiode.

Persönlich, doch ohne den sonst üblichen Handschlag, übernahm Landrat Bernd Lütjen die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Kreistagsabgeordneten der 18. Wahlperiode.

Während sich Grüne, Linke, AfD und FDP mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung darum bemühten, eine Einwohnerfragestunde in den regelmäßigen Verlauf einer öffentlichen Sitzung aufzunehmen und auch den Beginn der Kreistagssitzung so zu legen, dass auch arbeitende Bürger:innen die öffentlichen Sitzungen besuchen könnten, sahen SPD und CDU dafür keinen Bedarf und schmetterten mit ihren Stimmen den Antrag ab.
Um die freie Mandatsausübung zu schützen, so die Kreistagsmehrheit, sollen während der Einwohnerfragestunde vor Sitzungsbeginn auch künftig keine Bürgerfragen an die Fraktionen erlaubt sein. Auskunft gibt nur die Verwaltungsspitze. Die Grünen-Fraktionschefin Dörte Gedat hatte eine Öffnung beantragt, der sich Linke, AfD, FDP und Bürgerfraktion anschlossen.
 
Technische Schwierigkeiten
 
Die Sitzung war zudem geprägt von technischen Schwierigkeiten. Der erneut zum Sitzungsleiter des Kreistages gewählte SPD-Abgeordnete Peter Schnaars hatte einige technische Schwierigkeiten beim Zugriff auf seine digitalen Sitzungsunterlagen, während die gewählten Kreistagsmitglieder bei ihren Redebeiträgen zu der doch umfassenden Tagesordnung gern einmal den Gang zum einzigen Saalmikrofon mieden und stattdessen lieber unbewaffnet von ihrem Platz aus sprachen.
Landrat Bernd Lütjen verpflichtete alle Mitglieder und verabschiedete eine Reihe ehemaliger Kreistagsmitglieder, die entweder im September nicht mehr zur Wahl antraten oder nicht wieder gewählt worden waren.
Am längsten (40 Jahre) war danach Friedrich Humborg (CDU) Mitglied des Kreistages, gefolgt von Gerhard Witte (SPD), der in vier Wahlperioden 20 Jahre lang dem Kreistag angehörte. Heinz Warnken (CDU) gehörte mit fünfjähriger Unterbrechung dem Kreistag seit 1996 an und bringt es damit ebenfalls auf 20 Jahre. 10 Jahre lang (2006 bis 2011 und 2016 bis 2021) gehörte Elke Schnackenberg (SPD) dem Kreistag an, von 2011 bis 2021 waren Christina Klene, Kerstin Döding und Harm Bruns (alle Grüne), Gerd Brauns (SPD) und Bernd Rugen (die Linke). Acht Jahre war Claus Tietjen von der Querdenkerpartei jeweils als Nachrücker 2011 und 2016 dabei. Eine Wahlperiode seit 2016 gehörten Bettina Rolf-Pissarczyk und Hubert Hahndrich von der CDU dem Kreistag an, ebenso wie Martina de Wolff und Jürgen Kuck (beide SPD) sowie Erhard Eggert und Thorben Freese (beide AfD).
Der Kreistag bestätigte Brunhilde Rühl (CDU) und André Hilbers (Grüne) als stellvertretende Landräte und wählte Angela Gress (SPD), die nunmehr Dr. Tim Jesgarzewski als Stellvertreter des Landrates ablöst.


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