„Ins Gesundheitswesen investieren, nicht in Rüstung“

Die Friedensbewegung hatte den 5. Dezember zum Aktionstag erklärt. In der Kreisstadt nahm die Partei Die Linke diesen Appell auf und trug auf einer Mahnwache die Forderung vor: Abrüsten statt Aufrüsten.
Die Ausgaben für die Bundeswehr stiegen seit 2015 an. „Für den Bundeshaushalt 2021 sind Ausgaben von fast 50 Milliarden Euro geplant. Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, Umweltschutz, der Wissenschaft und der Bildung. Nur eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei. In Zeiten von Corona, Klimawandel und steigender sozialer Ungleichheit können wir uns diesen Rüstungswahnsinn nicht mehr leisten“, stellten die Teilnehmer empört fest. „Und auch Osterholz-Scharmbeck ist mit der Logistikschule in Garlstedt immer dabei“, sagte Herbert Behrens von der Osterholzer Linken. 60 Millionen Euro Investitionsmittel würden dort „versenkt“, anstatt Schulen und das Krankenhaus mit allem auszustatten, was in der Corona-Krise gebraucht würde.
Während in der Kreisstadt die kleine Protestgruppe auf dem fast menschenleeren Marktplatz informierte, trat in Berlin unter anderem auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, ans Mikrofon und erklärte, die Rüstungsausgaben würden das siebte Jahr in Folge ansteigen. „Jede und jeder von uns steckt damit 560 Euro in Waffen und Militär. Das ist doch völlig absurd, wenn wir uns ansehen, was um uns herum los ist. Wir müssen erleben, wie sich in der Corona-Krise soziale Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land verschärfen. Und gleichzeitig leistet sich die Politik krasse Fehlentscheidungen bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Wie kann es sein, dass der Bundeshaushalt 2021 selbst in Pandemie-Zeiten nur halb so viel Geld für das Gesundheitswesen vorsieht wie für den Rüstungsetat?“