Im Griff der Mutanten:Virusmutation bestimmt Bund-Länder-Beschluss

Auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz haben natürlich alle gespannt gewartet. Aber insbesondere Eltern, Einzelhändler:innen und Friseursalons erwarteten den 10. Februar mit Spannung und der vorsichtigen Hoffnung, dass in Anbetracht der fallenden Infektionszahlen einige Einschränkungen zurückgenommen werden. Die Eltern, weil die eigenen Kinder zu unterrichten, für die meisten eine Zumutung ist. Und weil sie um die psychische Gesundheit ihres isolierten Nachwuchses fürchten, deren Gefährdung diese Woche die Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf bestätigte. Und für kleine und mittelständische Einzelhändler:innen und Friseursalons ist mittlerweile jeder weitere Tag, an dem sie die Türen geschlossen halten, ein Tag, der ihnen die Pleite bedrohlich näher bringt.
Diese Gemengelage im Blick, lagen die Familien, der Einzelhandel und die Friseurunternehmer:innen auch im Zentrum der Gespräche, mit der Priorität auf den Familien, so Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder.
 
Ein großes „Eigentlich“
 
Bevor die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz die Beschlussfassung darlegte, bewertete sie die aktuelle Lage. Die bundesweite Inzidenz liege bei 68 (bei der letzten Konferenz lag sie noch bei 111), die Intensivstationen konnten insgesamt entlastet werden (2.000 Betten weniger belegt) und in mehr als 100 Landkreisen liege die Inzidenz unter 50, in 45 Landkreisen sogar unter 35. Zurückzuführen sei die Senkung der Zahlen auf das Verhalten der Bürger:innen, wofür Merkel und Söder sich dankbar zeigten. Eine bundesweite Inzidenz von 50 sei in Sichtweite. Wegen der Corona-Mutanten könnten wir aber nur „eigentlich“ zufrieden sein. „Die Mutation ist eine Realität“, hat die Kanzlerin gesagt. Ihre Verbreitung werde zunehmen. Und sie sei eine „Variable, die man nicht abschließend beurteilen“ könne, so Söder ergänzend.
Die Corona-Mutationen, insbesondere die britische Variante, zwinge zu einer „Perspektive mit Vorsicht“. So sei sie zum einen für die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März verantwortlich. Denn es komme darauf an, in den nächsten zwei Wochen noch einmal die Zahlen zu senken, um auch die Coronavariante händeln zu können, so die Kanzlerin. Würde jetzt zu früh geöffnet, riskiere man aufgrund der angenommenen höheren Infektiosität der Mutante eine 3. Welle. Sie würde „die Überhand gewinnen“, so die Befürchtung der beratenden Expert:innen. Zum anderen verlange die Ausbreitung der Mutante, Lockerungen im Einzelhandel erst bei einer „stabilen Inzidenz“ von 35 zu gewähren. Stabil sei eine Inzidenz, wenn sie drei bis fünf Tage anhält, erklärte die Kanzlerin.
 
Einzelhandel, Friseursalons und Schulen
 
Während man dem Einzelhandel also kein klares Datum zur Wiederaufnahme des Betriebs nennen konnte, haben Friseursalons ein Datum erhalten: Sie dürfen ab dem 1. März, unter Einhaltung der Hygienekonzepte, wieder ihre Kund:innen empfangen. Ein Friseurbesuch habe etwas mit „Würde“ zu tun, versuchte Söder die Sonderbehandlung der Friseursalons zu begründen.
Gesondert geht es auch hinsichtlich Schulen und Kitas zu. Hier entscheidet jedes Bundesland weiter selbst, wann und wie die Einrichtungen wieder geöffnet werden. In Niedersachsen bleibe man mindestens noch bis Ende Februar in demselben Modus, den man bereits seit Januar fahre, wie es das Kultusministerium mitteilt. Das heißt: Alle Abitur- und Abschlussklassen sowie Schüler:innen des Primarbereiches und der Förderschulen werden im Wechselunterricht nach Szenario B in geteilten Klassen unterrichtet. Notbetreuung wird angeboten für die Kinder der Schuljahrgänge 1-6 in den Szenarien B und C und die Kitas werden weiterhin in Szenario C mit einer Notbetreung betrieben. Die übrigen Schüler:innen anderer Stufen bleiben im Distanzunterricht.
 
Weder Fisch noch Fleisch
 
Örtliche Vertreter:innen der Oppositionsparteien sehen im vorgelegten Beschluss keine verlässliche Perspektive für die Bevölkerung und ebenso wenig für den Einzelhandel, insbesondere nicht für die kleinen inhabergeführten Geschäfte in der Region. Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion im Osterholzer Stadtrat betont aber, dass es „berechtigte Hoffnungen“ gebe, dass die in „Aussicht gestellten Erleichterungen einzuhalten“ seien. Kritischer sehen das Dörte Gedat von den Schwaneweder und Jochen Hake von den Bremervörder Grünen. „Für den Einzelhandel ist der Beschluss eine bittere Nachricht“, so Gedat. Sie weist daraufhin, dass es schwer sein werde, eine stabile Inzidenz zu halten: „Da braucht ja nur ein Altenheim oder ein Betrieb einen Ausbruch haben und dann ist die Stabilität dahin.“ Auch sei die Aufrechterhaltung des jetzigen Schulbetriebs für berufstätige Eltern sicherlich „hart“. Längerfristige Planung seien so nicht möglich.
Ihr Bremervörder Parteikollege pflichtet ihr bei: Der Beschluss sei „in keiner Weise geeignet, eine Perspektive aufzuzeigen. Er ist weder Fisch noch Fleisch.“ Für ihn sei klar, dass die „Einschränkung damit deutlich verlängert wurden“.
Unzufrieden zeigt sich auch Herbert Behrens von den Osterholzer Linken. Im Handel könne so keine Planung gemacht werden und Eltern und Kinder mache es „mürbe, wenn sie nicht wissen, wie lange die Einschränkungen gelten sollen, ob sie in vierzehn Tagen oder erst in Monaten vorbei sind.“ Eine Lösung könnte sein, „verlässliche und begründbare regionale oder vielleicht auch lokale Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage zu nehmen“. Vorausgesetzt, ein Einkaufs-Tourismus könne ausgeschlossen werden.
 
Hier die niedersächsische Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses.