Im besonderen Interesse Deutschlands

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 3. August mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und die Bundesregierung gewandt, in der sie fordert, dass die „Bevölkerung im Gazastreifen vor der Vernichtung bewahrt werden“ müsse.

Bremervörde. Die Bundesregierung begüßen, dass „nach einer langen Phase weitgehender Untätigkeit“ die Bundesregierung „den Druck auf Israel erhöht. Das sei ein „wichtiger Schritt“, wenngleich die Bundesregierung „im Vergleich noch sehr zurückhaltend“ sei.

Der barbarische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und das Leid der Geiseln und ihrer Familien rechtfertigten „nicht die jetzt schon jahrelange Dauer der Kriegsführung der rechtsnationalen Regierung Netanjahu gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Sie rechtfertigen auch nicht die Pläne dieser Regierung, völkerrechtswidrig Millionen von Menschen aus der Region zu vertreiben. Die Befreiung der Geiseln steht nicht mehr im Mittelpunkt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Grünen verweisen zur Begründung auf eine Mitteilung der Vereinten Nationen vom 5. Juni, in der darauf hingewiesen wird, dass sei Beginn des israelischen Bodenangriffs rund 1,9 Millionen der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Wohnungen verlassen mussten, über 50.000 Menschen getötet worden seien und Israel seit Monaten die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter verhinderte und Hunger gezielt als Kriegsmittel nutze.

Zudem würfen Berichte über Angriffe auf Hilfsempfangsstellen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und massenhafte Vertreibungen aus Sicht der Grünen schwerwiegende völkerrechtliche und moralische Fragen auf.

Die Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder ließen „eine langfristige Strategie der Vertreibung und der möglichen Wiederbesiedlung des Gazastreifens befürchten.“ Dem dürften die Grünen „nicht tatenlos zusehen“. In ihrer Stellungnahme betonen die Grünen ausdrücklich: „Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und unsere historische Verantwortung bedeuten nicht, dass wir schweigen dürfen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden.“

Die Mitglieder der Grünen fordern deshalb auch ein Umdenken auf politischer Ebene in Deutschland, inklusive der beschlossenen Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel. Der Ortsverband fordert deshalb ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Zudem solle die Bundesregierung die Wiederaufnahme der UN-Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten unterstützen. „Gerade aus unserer Geschichte heraus tragen wir eine besondere Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten – überall und für alle“, heißt es in der Erklärung.

Hoffnung setze man auf einen neuen Ansatz mehrerer arabischer Staaten – darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Katar – die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu beenden und eine Zweistaatenlösung - „auch gegen die Konfliktparteien Hamas und Regierung Netanjahus“ - durchzusetzen. Das liege „auch im besonderen Interesse Deutschlands mit seiner historischen Vergangenheit.“