Gefährliche Entwicklung

Niedersachsen. Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) hat in Niedersachsen im Jahr 2024 mit 7.633 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, der sich vor allem auf die Europawahl zurückführen lässt. 1.305 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Urnengang. 2023 hatte es keine landesweiten Wahlen gegeben.

Rechtsextreme Straftaten erneut an der Spitze

Mit 3.643 Fällen stellt der Bereich der PMK „rechts“ erneut den größten Anteil an der Gesamtstatistik. Das ist ein Zuwachs von über 1.000 Fällen im Vergleich zu 2023. Besonders häufig wurden Propagandadelikte mit verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen verzeichnet. Auch die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte stieg auf 88, darunter ein versuchter Totschlag sowie mehrere Körperverletzungen. 1.362 der insgesamt 1.685 fremdenfeindlichen Straftaten wurden von Rechts verübt.

Größte Gefahr von rechts

Innenministerin Behrens sprach angesichts der Entwicklungen von einer bedrohlichen Zuspitzung: „Diese Entwicklung ist gefährlich. Rechtspopulistische Narrative werden hoffähig – und aus Worten werden Taten.“ Sie appellierte an alle demokratischen Parteien, sich kritisch mit ihrer Sprache im Umgang mit Geflüchteten auseinanderzusetzen.

Zunahme bei Linksextremismus

Auch im Bereich der PMK „links“ verdoppelte sich die Zahl der Delikte auf 1.159. Nahezu ein Drittel davon steht im Zusammenhang mit der Europawahl – vor allem durch Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Mit 121 Fällen stellte die linke Gewalt 2024 den größten Anteil an der Gesamtzahl politisch motivierter Gewaltdelikte.

Heterogene Bedrohungslage

Mit 2.266 Fällen nimmt auch die Kategorie „sonstige Zuordnung“ stark zu. Darunter fallen insbesondere Straftaten durch sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter. Zwar sank deren Tatanzahl leicht auf 95, doch die Szene gilt laut Behrens weiterhin als „hochgefährlich“. Es dominierten Beleidigungen, Volksverhetzungen und Bedrohungen.

Islamistische Bedrohung

Im Bereich religiös motivierter Taten stieg die Zahl von 106 auf 129. Darunter fielen fünf islamistisch motivierte terroristische Straftaten. Obwohl es 2024 keinen Anschlag gab, warnt die Ministerin vor Radikalisierung junger Menschen durch Internetpropaganda. Die Gesamtzahl terroristischer Straftaten sank auf acht – ein Tiefstand im Zehnjahresvergleich.

Hybride Bedrohungen und Spionage nehmen zu

Im Bereich der hybriden Bedrohungen – etwa durch Drohnen, Brandstiftung oder Sachbeschädigung – stieg die Fallzahl leicht auf 25. Bei Spionage wurden 18 Fälle registriert, vor allem Drohnenflüge über sicherheitsrelevante Areale. Polizei und LKA reagieren mit neuen Strukturen und Konzepten.

Rückgang bei Angriffen auf Amtsträger

Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten stieg 2024 auf 333 – deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Die Gewaltverteilung zeigt mit 121 Taten eine linke Dominanz, gefolgt von 88 rechten und 84 nicht zuordenbaren Gewalttaten. Gleichzeitig sank die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger auf 489 – der Großteil davon aus dem Bereich „sonstige Zuordnung“.

Hasskriminalität

Die Zahl antisemitischer Straftaten sank leicht auf 403, bleibt aber auf hohem Niveau. 285 davon waren rechtsmotiviert. Die Zahl der gegen sexuelle Identität oder Geschlecht gerichteten Delikte stagnierte bei 236. Behrens betonte, man werde nicht zulassen, dass Menschen in Niedersachsen aufgrund ihrer Identität zur Zielscheibe würden.

Fokus auf Prävention

Zur Bekämpfung der PMK setzt die Landesregierung verstärkt auf Präventionsarbeit und interdisziplinäre Netzwerke. Die Einführung eines flächendeckenden Gefährdungsmanagements habe sich laut Innenministerin Behrens bewährt. „Unsere Sicherheitsbehörden sind professionell aufgestellt und aufmerksam – doch die gesellschaftliche Aufgabe bleibt groß.“