Gastkommentar zum 7. Oktober: Sorgen und eine Hoffnung

Am Morgen des 7. Oktober, vor zwei Jahren, sind Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen gewaltsam in den Süden Israels eingedrungen, haben Jüdinnen und Juden gefoltert, vergewaltigt, getötet und entführt. Noch heute sind etwa 50 Geiseln in der Hand der Terroristen, die meisten wohl nicht mehr am Leben.

Seit diesem Massaker verfolgt Israel das Ziel, die Macht der Hamas zu brechen und so eine Wiederholung des Terrors für die Zukunft auszuschließen. Die Folgen sind auch für die Menschen in Gaza verheerend, die Verantwortung dafür wird inzwischen meist Israel zugeschrieben, nicht den Terroristen der Hamas.

Unsere deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft sieht die Entwicklung in Israel, Gaza und Nahost mit großer Sorge. In großer Sorge um Israel, weil vom ersten Tag an, aber eben auch bis heute die Existenzberechtigung des jüdischen Staates in Frage gestellt wird. In Worten und in Taten. Die sogenannte „Achse des Widerstandes“ unter Führung des Iran arbeitet an dem Ziel, Israel auszulöschen. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober sollte ein Fanal dafür sein; sollte zeigen, dass Angriffe auf Juden erfolgreich sein können - deshalb die Siegesfilme der Mörder und Vergewaltiger.

Der Schock darüber sitzt in Israel sehr tief, denn der Staat ist für den Schutz vor mörderischer Verfolgung nach dem Holocaust gegründet worden. Bei allen militärischen Erfolgen Israels: Die Bedrohungen von allen Seiten sind noch da. Und deshalb ist für alle Israelis klar: Eine Herrschaft des Terrors wie in Gaza darf es in der direkten Nachbarschaft nicht mehr geben.

Unsere zweite große Sorge ist der tiefe Riss in der israelischen Gesellschaft, für den die Regierung Netanjahu mit seinen rechtsextremen Ministern die Hauptverantwortung trägt. Sie hat versucht, durch die so genannte „Justizreform“ Demokratie und Gewaltenteilung in Israel zu beschädigen; sie will den Palästinensern grundsätzlich das Recht absprechen, ihre Angelegenheiten im eigenen Staat selbst zu regeln. Das muss aber das Ziel bleiben, auch wenn wir überzeugt sind, dass das nicht durch „Anerkennung“ eines nicht-existenten Staates jetzt oder morgen geht, sondern nur durch Verhandlungen und nur mit klaren Sicherheitsgarantien für Israel. Die gegenwärtige Regierung aber droht, Israel in eine gefährliche Sackgasse zu führen.

Jetzt haben wir die große Hoffnung, dass der neue Vorschlag der USA für ein Ende des Krieges aus dieser Sackgasse herausführt. Dieser Vorschlag wird deshalb voll und ganz vom „anderen Israel“ unterstützt, von den Israelis, die jede Woche zu Zehntausenden auf die Straße gehen, mit ihren Forderungen, jetzt der Freiheit der Geiseln die höchste Priorität zu geben und dafür die Waffen ruhen zu lassen. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Unsere dritte große Sorge sind Reaktionen auf den 7. Oktober. Wir haben mit Entsetzen sehen müssen, wie hier das Massaker der Hamas bejubelt, die Terror-Hamas als „Befreiungsbewegung“ gefeiert wurde; wie Schritt für Schritt aus den Tätern Opfer gemacht wurden, aus den Opfern die eigentlichen Täter. Und wie ausgerechnet nach einem solchen Massaker an Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren, der Hass auf Juden sprunghaft angestiegen ist. Auch in Deutschland sind die Bedrohungen für Juden nicht nur gefühlt, sondern real größer geworden. Die Juden, jetzt in Gestalt von Israel, werden in der öffentlichen Meinung erneut zur Quelle allen Übels gemacht. Dagegen müssen wir entschieden auftreten.

Wir müssen heute zwei Jahre danach immer wieder daran erinnern: Nicht Israel, sondern die Hamas hat diesen Krieg begonnen, sie trägt zuallererst für das Leid der Menschen die Verantwortung. Die Hamas führt diesen Krieg so, dass sie bewusst Schulen und Krankenhäuser militärisch nutzt und die eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht, um dann mit den Bildern des Leids Israel anzuklagen. Wir sagen klar: Wenn die Hamas heute kapituliert und alle Geiseln freilässt, dann ist der Krieg beendet.

Dafür liegt jetzt der Plan der USA auf dem Tisch, die israelische Regierung hat ihm zugestimmt. Er sieht vor: einen sofortigen Waffenstillstand, einen gestuften Rückzug Israels, die Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas im Austausch für die Freilassung von fast 2.000 Terrorgefangenen durch Israel, Amnestie für Hamas-Mitglieder, die die Waffen niederlegen, sowie die Schaffung eines „technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees“, das Gaza vorübergehend regieren soll. Es ist jetzt an der Hamas, diesem Plan zuzustimmen und den Krieg in Gaza so zu beenden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt für den kommenden 7. Oktober, 17 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz ein. Wir wollen damit an den Ursprung des gegenwärtigen Leids erinnern, an das Schicksal der Geiseln. Es erinnert uns daran, dass der 7. 10. für die israelische Gesellschaft immer noch nicht vorbei ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dann gemeinsam einen Schritt in Richtung von „Freiheit und Frieden“ begrüßen können, das Motto unserer Gedenk-Kundgebung.