Gastkommentar: Viel Zeit ist verloren gegangen

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, letztendlich muss diese aber auch konkret vor Ort umgesetzt werden. Eine klimaneutrale Stadt der Zukunft muss für ausgebaute, sichere Radwege sorgen und braucht mehr Grünflächen statt fortschreitende Bodenversiegelung. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern sowie energieeffizientes Bauen und Planen müssen das Ziel sein. All dies ist Aufgabe der Kommunalpolitik und muss von den Bürger*innen mitgestaltet werden können. Nachdem Fridays for Future auch vor Ort mit großen Demonstrationen die Klimakrise in den Fokus gerückt hat, haben die Grünen im vergangenen Jahr erstmals im Stadtrat einen Antrag zur klimaneutralen Kommune mit 21 Punkten und der Forderung nach einem Klimanotstand eingebracht. Da dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hätte, wurde sich stattdessen darauf geeinigt, dass die Verwaltung Stellung zu den Punkten bezieht und Ziele formuliert.
Ein Jahr hat die Verwaltung gebraucht, um bereits umgesetzte oder unkonkrete Maßnahmen aufzulisten. Von ambitionierten Zielen, an denen sich die Stadt messen muss, fehlt jede Spur: Klimaschutz ja, aber nur „sukzessive“, „im Einzelfall“. Die hiesige Politik hat vollkommen verpasst, Druck zu machen, stattdessen wurde der Klimaschutz als Thema liegen gelassen. Letztendlich war man sich in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 9. November nicht einmal sicher, ob jetzt Politik oder Verwaltung in der Pflicht ist, voranzugehen und konkrete Maßnahmen vorzulegen.
Dieses Vorgehen führt mal wieder vor Augen, dass die größte Herausforderung der Menschheit noch bei Weitem nicht die Priorität erhält, die nötig wäre. Die Zusage an Verpflichtungen will man möglichst vermeiden. Nicht einmal zu einem Bekenntnis zum völkerrechtsbindenden 1,5°C-Ziel konnte man sich hinreißen lassen. Lediglich eine wolkige Zusage „zu den Zielen des Klimaschutzes“ ist der Beschlussempfehlung zu entnehmen.
Im ersten Halbjahr 2021 sollen nun konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, damit ist viel Zeit verloren gegangen. Deshalb gilt es als Klimabewegung, nicht locker zu lassen und die Politik weiter an ihre Verantwortung zu erinnern.