Leere Kassen der Kommunen.
Bild: OLAF VON LIERES/WWW.FOTOCENT.DE;Olaf von Lieres
Landkreis. .Die finanzielle Lage der niedersächsischen Landkreise ist dramatisch – das wurde auf der diesjährigen Klausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 21. und 22. August in Carolinensiel deutlich. „Eine bedrückende Stimmung, weil die Kommunalhaushalte sich in freiem Fall in immer größere Defizite bewegen. Wir drängen auf eine faire Finanzausstattung durch Land und Bund“, erklärt NLT-Präsident Marco Prietz, Landrat des Landkreises Rotenburg, nach dem zweitägigen Treffen. Verschärfen hinzukommen könnte die geplante Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs, die ihrer Ausgleichsfunktion nicht gerecht werde, so Prietz: „Die Aussichten sind desaströs, und in dieser Situation plant die Landesregierung eine Änderung zu Lasten der Kreise, vor allem der strukturschwachen Regionen.“ Hier müsse dringend nachgesteuert werden.
Auch der Osterholzer Landrat Bernd Lütjen macht die angespannte Finanzlage zum Kern seiner Bilanz: „Die diesjährige Klausurtagung des Niedersächsischen Landkreistages hat sehr deutlich gezeigt, wie groß die Herausforderungen für die Landkreise derzeit sind.“ Die Haushaltslage der Kommunen sei dramatisch und tangiere nahezu alle Aufgabenfelder.“ Hier erwarten wir von Land und Bund dringend eine faire Finanzausstattung, damit wir handlungsfähig bleiben.“
Die Landräte trafen bei der anwesenden niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens und der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, auf Verständnis. Sie hätten versichert, den Vorstoß des Deutschen Landkreistages gegenüber dem Bundeskanzler, mit Sofortmaßnahmen für eine erste Entlastung zu sorgen, zu unterstützen.
Bürokratieabbau und Sicherheit
Neben der Finanznot war auch der Bürokratieabbau ein zentrales Thema. Lütjen betont: „Wir brauchen mehr Freiräume, um schneller und pragmatischer vor Ort entscheiden zu können.“ Diese Forderung habe man auch eindringlich gegenüber Behrens und Hermann formuliert, berichtet Prietz.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Frage nach der Sicherheit und dem Katastrophenschutz. „Auch hier müssen wir unsere Strukturen stärken, um auf neue Bedrohungslagen vorbereitet zu sein“, erklärt Lütjen. NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy aus Friesland bekräftigte: „Die Zeitenwende muss auch im nichtmilitärischen Bereich ankommen und der Katastrophenschutz und die Zivilverteidigungsstrukturen müssen gestärkt werden – sofort und verlässlich für die nächsten Jahre.“
Bildung im Fokus
Breiten Raum soll auch der Austausch mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg eingenommen haben. Im Mittelpunkt hätten die frühkindliche Betreuung und die geplante Einführung von Tablets ab Klasse sieben ab dem kommenden Schuljahr gestanden. „Hier bestehen noch viele offene Fragen, die wir gemeinsam klären müssen, um eine praxisgerechte Umsetzung zu ermöglichen“, so Lütjen.
NLT-Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind wies zudem darauf hin, dass die Landrätinnen und Landräte die geplante Tablet-Strategie kritisch sehen. Viele bezweifelten, ob es sinnvoll sei, Geräte zentral vom Land bereitzustellen. Begrüßt worden sei aber Hamburgs Signal, die Kita-Kosten künftig wieder stärker nach gesetzlichen Beteiligungsquoten zwischen Land und Kommunen zu verteilen.
„Druck bleibt hoch“
Auch wenn die Tagung noch einmal die schwere Lage der Kommunen verdeutlicht habe - mit ihrem Verlauf zeigt sich Landrat Lütjen insgesamt zufrieden: „Wir konnten unsere Positionen gegenüber der Landespolitik klar einbringen und haben an vielen Stellen Gehör gefunden. Gleichwohl bleibt der Druck hoch. Entscheidend wird sein, dass unseren Forderungen nun auch konkrete Schritte folgen, insbesondere im Hinblick auf die kommunale Finanzlage. Nur so können wir unsere vielfältigen Aufgaben in den kommenden Jahren zuverlässig erfüllen.“ Auch Prietz urteilt: „Es ging um Verstehen und Verständnis“
Die Klausurtagung fand in diesem Jahr auf Einladung von Landrat Holger Heymann im Landkreis Wittmund statt. Heymann nutzte die Gelegenheit zudem, ein Forderungspapier des Tourismusverbandes Niedersachsen vorzustellen, das den Tourismus stärker als Wirtschaftsfaktor verstanden wissen will.
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