Es lebe der Kaiser? Reichsbürger agitieren in OHZ

Nachdem am Pfingstwochenende Flyer mit dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung im Stadtgebiet aufgetaucht waren, fordert die CDU nun von der Stadtverwaltung eine nähere Beschäftigung mit den Aktivitäten von Reichsbürgern im Kreis- und Stadtgebiet.
Nach erstem Kenntnisstand seien in der Käthe-Kollwitz-Straße als auch in der Straße Am Rodelande Flyer von Reichsbürgern verteilt worden. Die Vorderseite ist in Schwarz-weiß-rot gehalten. Im schwarzen Block steht: „Merkel muss weg!“, im weißen: „Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit“ und auf dem roten Balken prangt der Ausruf: „Es lebe der Kaiser!“ Auf der Rückseite des sechseitigen Faltflyers wird die Losung verlautbart: „Nach der volkszerstörerischen Migrationspolitik kommt jetzt die wirtschaftszerstörende Corona-Politik samt Freiheits-Abschaffung, Impfzwang und Überwachung durch Apps. Das Volk soll lückenlos kontrolliert und manipuliert werden.“ Aber es gebe einen Ausweg, so die Verfasser des Flyers: „Die Einsetzung von Prinz Georg Friedrich von Preußen in seine Rechte als Deutscher Kaiser.“ Einen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes gibt es nicht. Konsequenterweise, da man das Grundgesetz und das Rechtssystem der BRD ablehnt, da sie fremdbestimmt sei und von einem „Tiefen Staat“ durch „Figuren wie Bill Gates und George Soros“ aus dem „Hintergrund geführt“ würde, wie es ebenso auf der letzten Seite zu lesen ist. Dennoch findet sich hier ein Name, der für den Text verantwortlich zu sein scheint: Bernard Schaub. Schaub ist ein bekannter Schweizer Holocaustleugner und Gründer der „Europäischen Aktion“, einer international tätigen rechtsextremen Organisation von Holocaustleugnern.
Aber nicht nur die Verschwörungstheorie eines „Staates im Staate“ wird auf dem Flyer proklamiert, sondern auch, dass die Corona-Krise „ein Riesenschwindel“ sei, um eine „globalistische, multikulturelle Weltdiktatur“ zu errichten.
 
CDU bringt Antrag ein
 
Wie viele Flyer verteilt wurden, weiß die Kreistagsabgeordnete Marie Jordan (CDU) nicht, die im Namen ihrer Partei als Reaktion auf die verteilten Flyer bei der Stadt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales beantragt hat, das Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“ auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem soll die Stadtverwaltung dazu Stellung beziehen, ob sie von der Verteilaktion gewusst habe, wie groß die Anzahl der Reichsbürger in der Stadt ist und ob es ein Handlungskonzept zum Umgang mit Reichsbürgern gibt.
 
Bisher war es nur Post
 
Bei Jordan hat der Flyer für große „Irritation “gesorgt, wie sie sagt. „Was eigentlich weit weg ist, was man nur aus der Ferne oder von Promis wie Xavier Naidoo kennt, ist dann doch näher als man denkt.“ Bisher habe sie nur von Einzelfällen gewusst, die der Stadtverwaltung abstruse Briefe schreiben. Von denen weiß Jana Lindemann vom Landkreis zu berichten. Sie nennt die Leute „Vielschreiber“. Die richten sich mit E-Mails und langen Briefen an die Stadtverwaltung, um im Grunde lediglich mitzuteilen, dass sie die geltenden Rechtsvorschriften nicht anerkennen. Im Jahr 2019 und 2020 habe es rund sechs Vorgänge gegeben, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Nur ein Vorgang davon habe aber zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand geführt, da die Person seitenlange Schreiben an den Landkreis Osterholz geschickt habe. Wie Helge Cassens von der Polizeiinspektion Verden/Osterholz darlegt, handelt es sich hierbei um eine beliebte Taktik der Reichsbürger, um die von ihnen nicht anerkannten staatlichen Institutionen lahmzulegen. Die Mitarbeiter*innen des Landkreises seien aber im Umgang mit den Anhängern der Reichsbürgerszene geschult, sodass deren Taktik nicht aufgeht.
 
Eine andere Dimension
 
Die Flyeraktion „ist aber eine andere Dimension, als Briefe zu schreiben“, so Jordan. Von einem solchen öffentlichen Auftreten habe sie bisher keine Kenntnis genommen. Zudem fürchte sie, dass sich durch die Corona-Krise Verunsicherte durch die Flyer in ihren Ängsten angesprochen fühlen könnten. Das sei nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil dieser Flyer aus dem rechtsextremen Spektrum der Reichsbürgerszene zu stammen scheint. Darauf macht nicht nur der Name Bernhard Schaub aufmerksam. Auch die Formulierung, dass von der BRD ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen im Reich für „ungültig“ erklärt werden würden, legt das nahe. Denn das heißt in Klartext: Das Deutsche Reich akzeptiert nur sogenannte „Biodeutsche “. - „Ein bisschen Angst macht das schon, dass solche Gruppen stärker werden könnten“, sagt Jordan. Vor Ort halten sich deren Aktivität aber noch in Grenzen: Der Polizeiinspektion Verden/Osterholz seien 12 Personen bekannt, die sie eindeutig der Szene zuordnen. In ihrem Einsatzgebiet sind es insgesamt 22. Dennoch, obwohl es nicht viele registrierte Anhänger im Kreisgebiet gibt, sollte man deren Gefährlichkeit nicht unterschätzen. Auch wenn es keine einheitliche Gruppierung gebe, wie Cassens erzählt, und manche aus ihrer Ablehnung der BRD lediglich den Rückzug aufs eigene Grundstück als vermeintlich hoheitliches Territorium wählen und sich Fantasieausweise basteln, so sind viele durchaus waffenaffin und gewaltbereit. Darauf macht auch die CDU in ihrem Antrag aufmerksam. 2016 erschoss beispielsweise ein Reichsbürger in Georgsmünd einen Polizisten. Im Kreisgebiet habe die Polizei solche Gewaltbereitschaft bislang aber nicht registriert. Kontakt habe man vor allem bei Verkehrskontrollen mit Reichsbürgern gehabt. Die ließen einen schnell wissen, dass sie einen als Repräsentanten des Rechtssystems der BRD als Polizisten nicht anerkennen.
 
Unter Beobachtung
 
Die Szene steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dem zufolge handle es sich um eine heterogene Gruppe, die sich nicht komplett dem rechtsextremen Milieu zuordnen lasse. Gleichwohl lasse sich aber bei den meisten Gruppen und Einzelpersonen rassistisches, antisemitisches, verschwörungstheoretisches und esoterisches Gedankengut und eine grundsätzliche Ablehnung der BRD nachweisen, so der Verfassungsschutz. Um für die Behörden als Reichsbürger zu gelten, muss eine Person die Ideologie der Reichsbürger „verinnerlicht“ haben, so Cassens. Ein Blick auf den Flyer verrät: Hier wagt sich ein überzeugtes Szenemitglied an die Öffentlichkeit.