„Es geht um verdammt viel“

Worpswede. Die bevorstehende Europawahl bestimmte inhaltlich den Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Worpswede. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber sprach über den Frieden in Europa durch die EU, da die Freiheit erst durch den Frieden ermöglicht werde. „Es geht um verdammt viel“, sagte Weber und rief damit zur Wahlteilnahme am Sonntag, 9. Juni, auf. Es gelte, die Demokraten und Unterstützer:innen der EU zu stärken. Er habe Sorge um die Dysfunktionalität des Europäischen Parlaments, wenn Links- und Rechtsextremisten zu viel Gewicht bekämen.

Migration und Industrie

Im Verlauf seiner Rede ging Weber auf den kürzlich beschlossenen Migrationspakt des EU-Parlaments ein und bezeichnete ihn als großen Erfolg.

David McAllsiter, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU für die Europawahl, stimmte Weber zu und kritisierte die Ablehnung des Paktes durch die Grünen im Europäischen Parlament.

Des Weiteren ging Weber auf die Industriepolitik ein. „Den Verbrenner zu verbieten, war ein schwerer industriepolitischer Fehler“, sagt er. Er und seine Partei stünden hingegen für Eigenverantwortung und keinen Verbotsstaat.

Ukraine

Außenpolitisch sei das Klima aktuell hart. „Wir stehen in einer historischen Phase. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, so Weber. Er fordert u. a. ein europäisches Schutzschild und weitere Unterstützung für die Ukraine.

Auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt stellt sich auf diese Seite und plädiert für die Finanzierung der Bundeswehr. „Der Haushalt des Verteidigungsministeriums muss dauerhaft so ausgestattet werden, damit die Bundeswehr verteidigungsfähig wird“, erklärt er.

Kulturförderung

Neben der Europawahl war die Kulturförderung ein zentrales Thema des Parteitags. Dr. Hans-Eckhard Dannenberg vom Landschaftsverband Stade nahm eine umfangreiche Darstellung des reichhaltigen Kulturangebots im elbe-Weser-Raum vor, das ohne die Ehrenamtlichen nicht denkbar sei. Aus diesem Grund wurde auf dem Bezirksparteitag einstimmig ein umfangreicher Antrag zur Kulturförderung im Elbe-Weser-Raum beschlossen.