Entlastung für Kommunen

Landkreis. Im ersten Halbjahr bis zum 30. Juni wurden in Niedersachsen 5.220 Geflüchtete registriert – ein Rückgang von rund 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2024 waren es im gleichen Zeitraum noch 8.869 Menschen gewesen. Auch bei den Asylanträgen zeigt sich ein ähnliches Bild: Bis Ende Mai wurden 5.931 Anträge gestellt, während es im Vorjahr zur gleichen Zeit noch 11.618 waren.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sieht darin einen deutlichen Effekt der gemeinsamen politischen Maßnahmen: „Die politischen Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten zeigen deutlich Wirkung.“ Sie verweist auf verschärfte Grenzkontrollen, Abkommen mit Drittstaaten und eine restriktivere EU-Asylpolitik als Ursachen für den Rückgang. Maßnahmen, die auch in der Kritik stehen (siehe Seite 3).

Kapazitäten weitgehend ungenutzt

Die Auswirkungen seien auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spürbar. In der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) sind aktuell nur noch rund 3.800 der rund 10.200 Plätze belegt – eine Auslastung von lediglich 38 Prozent. Auch in den Notunterkünften gehe die Belegung stetig zurück.

Vor diesem Hintergrund endet im September die Unterbringung Geflüchteter in der Messehalle Laatzen. Die Halle war im März 2022 – kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs – erstmals für die Unterbringung von Vertriebenen genutzt worden. Seither waren dort durchgehend wechselnde Hallen belegt worden.

„Die Nutzung der Messehallen haben mit einer hohen Kapazität zur Unterbringung sowie der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der zwischenzeitlich hohen Zugangszahlen geleistet“, so Behrens.

Stand-by-Konzept für künftige Krisen

Ein kompletter Rückzug vom Messegelände sei jedoch nicht geplant. Nach der Agritechnica im November werde die Erstaufnahme dort zwar nicht wiederaufgenommen, doch das Land plane gemeinsam mit der Deutschen Messe AG ein Stand-by-Konzept. In Gesprächen soll geklärt werden, wie künftig kurzfristig auf steigende Zahlen reagiert werden kann, etwa durch eingelagertes Material oder vorbereitete Flächen.

„Die derzeitige Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterbringung und die Integration Geflüchteter auch weiterhin große Herausforderungen bleiben werden“, betont die Landesinnenministerin. Die Hauptverantwortung trügen dabei die Kommunen, die man mit diesem „atmenden System“ aber fortan fairer unterstützen könne.

Nötige Entlastung

Entsprechend wird der Rückgang der Flüchtlingszahlen seitens des Landkreis Osterholz begrüßt. Er sei eine „Entlastung vor Ort, die dringend notwendig ist“, so Sprecherin Sabine Schäfer.

Der Zustrom an Vertriebenen aus der Ukraine und die gestiegenen Geflüchtetenzahlen insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 habe die Kommunen „vor große Herausforderungen hinsichtlich der Wohnraumbeschaffung und Betreuung der Geflüchteten gestellt und waren nur mit einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung zu bewerkstelligen“ , so Schäfer.

Vor dieselben Schwierigkeiten sah sich auch der Landkreis Rotenburg Wümme gestellt. Die Kreistagsgruppe CDU/FDP/WFB (BLZG)/FW sprach Ende 2023 gar von einer Rückkehr der „Flüchtlingskrise“ in Anbetracht der Verdopplung der vom Land zugewiesenen Geflüchteten. 2023 musste der Landkreis 934 Asylbewerber:innen aufnehmen, 2022 waren es 548. Auch im Landkreis Rotenburg sei vor allem die Unterbringung ein anhaltendes großes Problem gewesen. Daher hat sich Landrat Marco Prietz im letzten Jahr - zusammen mit dem Osterholzer Landrat Bernd Lütjen - der Forderung des Landkreistages nach einer radikalen Wende in der Migrationspolitik angeschlossen, die mit dem neuen Bundesinnenminister praktisch wurde.

Zahlen vor Ort

In Zahlen zeigt sich das vor Ort wie folgt: Im Landkreis Osterholz erhalten zurzeit rund 1.500 Geflüchtete Leistungen zum Lebensunterhalt. Von diesem Personenkreis wohnen rund 1.350 Geflüchtete dezentral in Wohnungen und rund 150 Personen sind in Lilienthal, Ritterhude, Schwanewede und Worpswede in Sammelunterkünften untergebracht. Im letzten Jahr waren es zur selben Zeit ca. 1700. Mehr als die Hälfte stammt in beiden Jahren aus der Ukraine. Aufgrund des Rückgangs konnten die Sammelunterkünfte Am Dammgut in Ritterhude, An der Kaserne 113 und 114 in Schwanewede und in der Jugendherberge in Worpswede zwischenzeitlich geschlossen werden. Da aber eine seriöse Prognose hinsichtlich künftiger Flüchtlingszahlen nicht möglich sei, beabsichtige der Landkreis vorerst keine vollständige Schließung von weiteren Sammelunterkünften.

Im Landkreis Rotenburg Wümme sind derzeit 2375 Plätze in Flüchtlingsunterbringungen belegt, wie der Landkreis mitteilt. Auch hier werden die meisten Geflüchteten dezentral in den Kommunen untergebracht. 377 Plätze seien derzeit nicht belegt.