„Die Wahl ist noch nicht entschieden“

Im Gasthaus Beckers in Frankenburg begrüßte der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung rund 50 Gäste, darunter viele Mitglieder des CDU-Kreisverbandes und der örtlichen Senioren-Union. „Aller guten Dinge sind drei“, sagte Althusmann zu Beginn seiner Rede. „Marcel Habeck als Bürgermeister für Lilienthal, Axel Miesner in den Landtag, Bernd Althusmann als neuer Ministerpräsident“ - so wünscht sich der Spitzenkandidat das Ergebnis der Wahlen am 9. Oktober.

„Mut haben, das Notwendige zu tun“

Am aktuellen Koalitionspartner und Hauptkonkurrenten SPD ließ Althusmann - ganz im Wahlkampfmodus - kein gutes Haar. Bevor der Minister jedoch überhaupt auf Landesthemen zu sprechen kam, widmete er einen großen Teil seiner Redezeit bundespolitischen Themen und der aktuellen Krise. Denn schlimmer noch als Stephan Weil findet Althusmann die Ampel-Regierung. „Ich kann es nicht mehr ertragen, dass wir von Menschen umgeben sind, die nicht entscheidungsfähig sind“, sagte Althusmann. „Acht Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine haben wir immer noch keine Entscheidung über eine Energiepreisbremse.“ Stattdessen veranstalteten die Mitglieder der Bundesregierung „einen Überbietungswettbewerb in der Frage, wer mehr Milliarden bieten kann“, kritisierte Althusmann und nahm auch die kreativen Wortschöpfungen des Kabinetts auf die Schippe: „Bazooka, Doppelwumms... Seien Sie mal ehrlich, fühlen Sie sich durch diese Menschen seriös vertreten?“, fragte Althusmann die Gäste im Saal.

Er mache sich „ernsthafte Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Althusmann weiter. Statt Entscheidungen weiter zu vertagen, müsse es sofort Entlastungen für Unternehmen geben. Zu den Energiepreisen hatte der Spitzenkandidat einen konkreten Vorschlag: Der Preis für den Grundbedarf eines Haushalts solle bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Im gleichen Atemzug sprach Althusmann sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland aus. Man müsse in dieser Krise „den Mut haben, das Notwendige zu tun“, so formulierte der Minister es mehrfach in seiner Rede.

Kein Fan vom Bürgergeld

Wenig erfreut zeigte Althusmann sich auch über das neue Bürgergeld, das in seinen Augen nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Wer als Friseurin mit durchschnittlichem Einkommen in Hannover arbeite und Miete für eine Zweizimmerwohnung bezahlen müsse, habe am Ende nur ein paar Euro mehr übrig als Empfänger:innen des neuen Bürgergeldes. „Das ist der falsche Anreiz für ein starkes Deutschland“, findet Althusmann.

Angekommen bei den Landesthemen, widmete Althusmann sich zunächst der Bildung und sprach sich für den Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen aus. Als „Anschlag auf die Landwirtschaft“ bezeichnete der Wirtschaftsminister die neue Pflanzenschutzverordnung der EU, die nach seinen Worten die Hälfte der aktuellen Flächen einer landwirtschaftlichen Nutzung entziehen werde. Besonders in der aktuellen Situation, in der es um die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gehe, müsse man Landwirtinnen „Perspektiven statt Verbote“ bieten. Zum Thema Pflege präsentierte Althusmann zwei Forderungen der CDU: Die Einführung einer Pflegehelferausbildung, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und die Einführung eines Landespflegegeldes nach dem Vorbild Bayerns, das Angehörige und Pflegebedürftige finanziell entlasten soll.

Weil in den Ruhestand schicken

Grundsätzlich gab Althusmann sich entschlossen und kämpferisch, auch was den Ausgang der Wahl betrifft. Auf Umfragen solle man nicht zu sehr vertrauen, meinte der Minister und führte mehrere Beispiele an, in denen die CDU am Wahltag deutlich besser abschnitt als in den Befragungen vorab. Ein letzter Seitenhieb galt dem aktuellen Ministerpräsidenten und seiner Äußerung, sich nach der kommenden Legislaturperiode aus der Politik verabschieden zu wollen: „Stephan Weil kann seinen Ruhestand gerne jetzt schon haben. Sie können ihm dabei helfen“, rief Althusmann die Gäste in Beckers Gasthaus auf, ihr Kreuz bei der CDU zu machen.

In deutlich ruhigerem Ton beantwortete Althusmann schließlich die Frage eines Zuhörers nach möglichen Koalitionspartnern. Eine „CDU-geführte große Koalition“ sei eine Option, ebenso ein Bündnis mit den Grünen. Er wünsche sich jedoch keine dieser Koalitionen, ergänzte Althusmann. Wichtig sei, dass die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen werde, so der Minister.