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CDU gegen Gartenkontrollen

Ohz. Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Forderung der Grünen-Fraktion aus, zusätzliches Personal zur Kontrolle von Privatgärten einzustellen.

Die CDU Stadtratsfraktion kritisiert die Grünen im Rat dafür, dass sie - wie es in der Pressemitteilung heißt - in „letzter Zeit auffällig oft“ fordere, „die Einwohner der Stadt stärker zu überwachen“.

So hätten die Grünen bei der Beratung des Sachstandsberichtes zur Baumschutzsatzung erklärt, „dass festgestellt werden müsse, ob Bürger unerlaubt Bäume auf ihren eigenen Grundstücken gefällt hätten“ - zur Not auch mit Drohnen und Luftbildern.

Zudem kritisiert die Union, dass die Grünen zusätzliches Personal verlangten, das eingestellt werden soll, um die Gartengestaltung der Bürger zu kontrollieren. Hierbei geht es um Schottergärten.

Diese Vorstöße gingen der CDU-Fraktion deutlich zu weit. Unstreitig sei, dass sich die Bewohner:innen der Stadt an geltendes Recht zu halten hätten – sowohl an Landesbauvorschriften als auch an die städtische Baumschutzsatzung. „Eine Totalkontrolle der Bürger ist jedoch absolut inakzeptabel. Dass städtische Mitarbeiter von Grundstück zu Grundstück gehen und hierbei versiegelte Flächen anlasslos nachmessen, erinnert an einen übergriffigen Überwachungsstaat, wie ihn zumindest die CDU-Fraktion nicht in Osterholz-Scharmbeck einrichten möchte.“

Die CDU-Fraktion sehe die Bürger:innen der Stadt als eigenverantwortliche Individuen, deren Selbbestimmungsrecht zu wahren sei und in deren Privatsphäre, die der Garten darstelle, nicht ohne jeglichen Verdacht eingedrungen werden darf.

Die Union fordert dagegen, dass Informationsmaterialien erstellt und verteilt werden, um über geltende Bestimmungen zu informieren und ein Bewusstsein hierfür zu schaffen.

Wenn schärfere Kontrollen durchgeführt werden sollen, so sollten sich diese gegen Vandalismus und Sachbeschädigungen, wie sie im Bahnhofsbereich aktuell verstärkt anzutreffen seien, richten. Unbescholtene Bürger:innen „unter Generalverdacht“ zu stellen, ginge nicht.


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