Baustelle Kreishaus

Steigende Aufgaben und fehlende Mittel setzen die Kommunen unter Druck – auch im Landkreis Osterholz, wo ohne strukturelle Hilfe ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe droht.

Nicht nur vor dem Gebäude des Kreishauses wartet viel Arbeit.

Bild: Akl

Landkreis Osterholz. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen hat kürzlich ihre Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 veröffentlicht. Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen würden in eine kritische Schieflage geraten, so die Botschaft. Ursache sei vor allem eine stetig wachsende Überlastung durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die einzelnen Kommunen. Besonders gravierend sei die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung und im Schulalltag. Es fehlten Mittel für den Ganztagsbetrieb, die IT-Ausstattung, die Inklusion und die Schulbaukosten und die kommunalen Haushalte würden massiv belastet.

Beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei Niedersachsen mit nur 15 Euro Zuschuss pro Einwohner und Jahr bundesweites Schlusslicht. Nach Einschätzung der Verbände sei damit der Erhalt des aktuellen Angebotes akut gefährdet.

Osterholzer Landrat informiert

Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses im Osterholzer Kreistag Ende Oktober, äußerte sich Landrat Bernd Lütjen zu dem Thema und informierte die Ausschussmitglieder über einige „Rahmenbedingungen“, die man zur Kenntnis nehmen müsse. So habe es 2023 bundesweit ein „Fehl“ auf kommunaler Ebene, also Städten, Gemeinden und Landkreisen, von 6,34 Mrd. Euro gegeben und sich im Folgejahr auf 24,2 Mrd. Euro erhöht. Von 2024 auf das Jahr 2025 sei dieses große Defizit noch einmal auf 31 Mrd. Euro gestiegen. Diese bundesweite Entwicklung sei auch in Niedersachsen entsprechend belegbar.

Lütjen bemerkte weiter, dass während auf kommunaler Ebene enorme Fehlbeträge zu verzeichnen gewesen seien, gleichzeitig das Land Niedersachsen Überschüsse erwirtschaftet habe. „Deswegen auch die Forderung aller kommunaler Spitzenverbände an den Bund, aber auch an das Land, dass wir dort mehr erwarten“, so der Landrat. Er forderte eine deutliche Erhöhung des Betrages, der in den kommunalen Finanzausgleich gegeben werden müsse. „Ansonsten werden wir diese Probleme nicht lösen können.“ Es gäbe zwar in den nächsten Jahren Bundes- und Landeshilfen, die aber nur für Investitionen verwendet werden dürften. Das eigentliche Problem seien die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der Verwaltungsaufgaben im Landkreis. Vor allem in den Bereichen Jugendarbeit und Soziales stiegen die Aufwendungen weiterhin schneller als die Einnahmen. Höhere Zuschüsse für Kita- und Heimplätze sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gingen ebenso ins Geld wie die Zins- und Personalkosten sowie Ausgaben in der Behinderten- und Sozialhilfe.

Kämmerer Florian Hinzelmann bestätigte auf der Sitzung des Finanzausschusses, dass die Einnahmen des Landkreises langsam aber sicher gestiegen sind. Gleichzeitig würden aber die Ausgaben explodieren. Der Landkreis sei im nächsten Jahr wieder auf Liquiditätskredite angewiesen, da die Überschussrücklage bald aufgebraucht sein werde. Würde sich die Entwicklung der heute vorliegenden Zahlen so weiter fortsetzen und es keine strukturelle Hilfe von außen geben, könnten sich die Fehlbeträge des Landkreises Osterholz bis Ende 2029 auf fast 186 Millionen Euro erhöhen.