1.500 Streikende in der Kreisstadt

 10,5 Prozent mehr Gehalt für Angestellte von Bund und Kommunen, mindestens 500 Euro mehr im Monat, um die Inflation auszugleichen – so lautet die Forderung von ver.di. Weitere Forderungen der Arbeitnehmerseite sind eine Lohnerhöhung von 200 Euro für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen. Auch sollen Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen werden. Weit entfernt von den Forderungen war das im Februar von den Arbeitgeberinnen vorgelegte Angebot: Geboten wurde eine erste Lohnerhöhung von drei Prozent in diesem und zwei Prozent im nächsten Jahr, dazu hätte es eine auf zwei Jahre aufgeteilte Einmalzahlung von 2.500 Euro geben sollen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, da das Angebot einen Reallohnverlust bedeute, so Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di.

Lautstarker Demonstrationszug

Die Folge der gescheiterten Verhandlungen war eine weitere Niederlegung der Arbeit. Dieses Mal kamen die Streikenden in Osterholz-Scharmbeck zusammen. Teilgenommen hatten Beschäftigte aus den Landkreisen Nienburg, Diepholz, Verden, Stade, Cuxhaven, Rotenburg und Osterholz. Der Demonstrationszug, auf dem die Teilnehmenden ihre Forderungen lautstark kundtaten, zog von der Stadthalle zunächst zum Marktplatz. Dort machten die Streikenden ihrer Wut Luft: „Obwohl ihr immer mehr leistet, sollt ihr auf einmal weniger Wert sein. Das ist eine Schweinerei!“, meint Anja Daumann, ehrenamtliches Mitglied der Bundestarifkommission, in einer Rede. Auch Mareike Weber, Erzieherin aus Weyhe, moniert, dass ihr Beruf aufgrund der Bezahlung nicht mehr attraktiv genug sei. Generell seien viele Stellen im öffentlichen Dienst momentan unbesetzt, liegengebliebene Aufgaben müssten von anderen übernommen werden, was eine zusätzliche Belastung darstelle.

Unverständnis auf Arbeitgeberseite

Der Grund, warum der Warnstreik in Osterholz-Scharmbeck stattfand, ist ein ganz bestimmter: Landrat Bernd Lütjen ist Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, weswegen die Forderungen bei der Endkundgebung am Kreishaus an den Personaldezernenten des Landkreises übergeben wurden; Lütjen selbst konnte aufgrund eines nicht verschiebbaren Termins nicht anwesend sein. Er ließ jedoch mitteilen, dass er die Streiks nicht nachvollziehen könne: „Die Vielzahl der aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaften sehe ich momentan sehr kritisch. Dort werden Tarifauseinandersetzungen auf dem Rücken von Familien mit Kindern, von Fluggästen oder von Fahrgästen des Öffentlichen Nahverkehrs ausgetragen, obwohl in der 2. Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot von der Arbeitgeberseite unterbreitet wurde und von vornherein eine 3. Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften vereinbart war. Ich erwarte nun konstruktive Gespräche am Verhandlungstisch und bin zuversichtlich, dass ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann.“ Die dritte Verhandlungsrunde startet am 27. März in Potsdam, zuvor sind für kommenden Mittwoch weitere Streiks geplant. Sollten auch diese Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wurde eine Ausweitung der Arbeitskämpfe bereits angekündigt.