Zweiter Nachtragshaushalt

Niedersachsen. Die rot-grüne Koalition hat den Nachtragshaushalt, der insgesamt 776 Millionen Euro umfasst, im Landtag beschlossen. Damit soll unter anderem das Schulgeld in weiteren Ausbildungsberufen abgeschafft werden.

Schulgeld soll bald in nahezu allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die niedersächsische Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent:innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff.

Während zum Beispiel in der Erzieher:innen-Ausbildung schon seit bald vier Jahren kein Schulgeld mehr verlangt werde, müssten viele Schüler:innen anderer Branchen weiterhin monatlich bis zu 150 Euro bezahlen. „Im Laufe einer dreijährigen Ausbildung kommen häufig Summen von mehr als 5000 Euro zusammen. Rot-Grün setzt dem jetzt endlich ein Ende“, betont Viehoff.

Ohne Schulgeld attraktiver

Verbunden mit der Schulgeldfreiheit für nahezu alle Ausbildungsberufe ist nach Auskunft von Eva Viehoff die Hoffnung, den Fachkräftemangel in vielen Branchen wirksamer zu bekämpfen. „Wir wollen dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen für Berufe in der Heilerziehungspflege oder auch im pharmazeutisch-technischen Bereich entscheiden. Ohne Schulgeld ist die Ausbildung deutlich attraktiver“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Der Personalmangel gerade bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung sei in ihrem Wahlkreis wie im ganzen Land gravierend. Zwischen 2016 und 2020 sei die Zahl der Auszubildenden in der Heilerziehungspflege um fast 25 Prozent zurückgegangen.

776 Millionen im Nachtragshaushalt

Die Schulgeldfreiheit ist nur ein Projekt von vielen, das die rot-grüne Regierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt verfolgt. Die Pläne von SPD und Grünen sehen vor, insgesamt zusätzlich 776 Millionen Euro aufzuwenden. Ein Großteil des Geldes kommt den Kommunen und deren Aufgabe zugute, die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sicherzustellen. Darüber hinaus geht es darum, die Arbeit der Sprach-Kitas im Land weiterhin finanziell abzusichern, mehr pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen zu können und das Schulobstprogramm auszuweiten. Ein Teil des Geldes wollen SPD und Grüne auch dafür aufwenden, die monatlichen Zulagen für Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie für die Beschäftigten im Justizvollzug anzuheben.