Mareike Kerouche

Straßenausbaubeitragssatzung - Ja oder Nein? - Bremervörder Runde informiert zum Thema

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Patrick Bardenhagen (v.l.), Gunnar Dücker, Dirk-Frederik Stelling und Dirk-Ulrich Mende informierten und diskutierten mit Besuchern über die Straßenausbaubeiträge.  Foto: ls

Patrick Bardenhagen (v.l.), Gunnar Dücker, Dirk-Frederik Stelling und Dirk-Ulrich Mende informierten und diskutierten mit Besuchern über die Straßenausbaubeiträge. Foto: ls

Bremervörde. Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS, erhitzt nicht nur in Bremervörde die Gemüter. Um in die Diskussion etwas mehr Klarheit zu bringen, organisierte der CDU-Gemeindeverband Bremervörde eine Informationsveranstaltung. In dieser vierten Bremervörder Runde referierten Patrick Bardenhagen, Dirk-Ulrich Mende und Gunnar Dücker.
Bardenhagen ist Rechnungsprüfer mit Schwerpunkt kommunale Abgaben und für den Landkreis Stade tätig. Er stellte die geltenden Grundlagen der STRABS dar. Straßenausbau kostet Geld. Auch wenn die STRABS abgeschafft werden sollte, müsse das finanziert werden. „Eine Entlastung des Bürgers kann es daher kaum geben.“ Bardenhagen sprach von Vorteilen für Eigentümer bei einer Anbindung an die Straße. Das Grundstück würde eine Wertsteigerung erfahren. Durch die STRABS werde nicht die Allgemeinheit belastet. Anders bei Steuern. Da würden alle belastet werden, betonte er.
Im Gegensatz zu Grundsteuern als Zahlungsalternative, die jährlich zu entrichten sind, werden die Beiträge zur STRABS im Schnitt nur alle 50 Jahre erhoben. Und es bestehe dabei eine Zweckbindung. Bei Steuern nicht. Bardenhagen stimmte in sofern mit den Gegnern der STRABS überein, dass es innerhalb der STRABS einen Optimierungsbedarf gebe.
Anschließend nahm Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag, Stellung. Die Diskussion zum Thema findet zurzeit bundesweit statt. Die Kommunen wollen keine Gängelung durch das Land. Das Für oder Wider zur STRABS entscheiden die Gemeinden. Generell habe er die Erfahrung gemacht: „Wenn man mit den Betroffenen spricht, kann man das tragfähig machen.“ In der Regierungskoalition in Niedersachsen gebe es Überlegungen, Durchgangsstraßen anders zu behandeln. Auch die prozentualen Belastungsanteile werden diskutiert. Mende wies darauf hin, dass eine Umlegung auf die Grundsteuer zurzeit problematisch sei, weil diese aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gerade neu geregelt werde. Eine Abschaffung der STRABS werde es in Niedersachsen wohl nicht geben.
Gunnar Dücker trat als Sprecher der im letzten Monat gegründeten Interessengemeinschaft „Bremervörde stoppt die Strabs“ auf. Seine Argumentationen baute er um die Begriffe Betroffenheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf. Die Satzung sei nicht in allen Köpfen präsent. Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter seien betroffen. Und was passiert mit der angesparten Altersvorsorge, wenn jetzt fünfstellige Beiträge gemäß STRABS gezahlt werden müssen? So bliebe bei den Betroffenen oftmals nur die Frage: Haus beleihen oder verkaufen?
Ungerecht sei auch die unterschiedliche Behandlung im Landkreis. So habe Selsingen die STRABS abgeschafft und Bremervörde hat sie noch. Er sprach die Wertminderung der Grundstücke an und stellte die Frage: „Schwere Lkw nutzen auch die Straße und werden nicht herangezogen. Ist das gerecht?“ Weiter ging er auf die von der CDU geplante Bürgerbefragung am 26. Mai ein. In dieser Befragung wird die STRABS mit der Grundsteuer gekoppelt. „Hier wird die Entscheidung schon bei der Fragestellung getroffen. Ich fordere die CDU auf, die Fragestellung zu ändern.“
Zum Begriff der Solidarität führte Dücker an, dass auch Kitabeiträge und der ÖPNV durch die Allgemeinheit getragen werden, auch wenn man keine Kinder habe oder den ÖPNV nicht nutze. Dücker forderte die Mitglieder der CDU-Fraktion auf, am nächsten Dienstag in der Ratssitzung klar Stellung zu beziehen.
In der anschließenden Diskussion mit den Besuchern im voll besetzten Saal der Gaststätte Danckers, drehte es sich hauptsächlich um die Fragestellung der geplanten Bürgerbefragung. Deutlich wurde, dass die Gegner der STRABS hier eine Trennung wollten. Also einerseits die Frage, ob man für oder gegen die STRABS sei, und in einer zweiten Frage, wie man den Straßenausbau finanzieren könne. „Die STRABS abschaffen und dann irgendwann über die Gegenfinanzierung zu reden, ist unseriös“, meinte Marco Prietz, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Nachgefragt wurde aus dem Publikum, ob die Kommune nicht eine Pflicht zur Erhaltung von Straßen habe. „Wenn man 50 Jahre nichts an der Straße macht, dann muss man natürlich eine Komplettsanierung durchführen.“ Auch wurde der Vorwurf laut, dass der Bürger nicht mitentscheiden könne. „Es wird einfach bestimmt. Das ist nicht gerecht.“
Auf die Frage, wie hoch denn die tatsächliche Belastung bei einer Erhöhung der Grundsteuer wäre, konnte und wollte der Moderator Dirk-Frederick Stelling (CDU) verständlicherweise keine konkrete Antwort geben. „Es könnte eine Erhöhung von vielleicht 20 Euro oder auch 40 Euro im Jahr sein. Das ist aber zurzeit völlig unklar. Über die Grundsteuer wird gerade neu verhandelt.“



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