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Stelling fordert Unterstützung für Kommunen

Bremervörde (eb). Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Finanzen der Stadt Bremervörde aus. „Daher war es ichtig, dass der Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat“, sagt der CDU-Abgeordnete und Finanzausschussvorsitzende Dirk-Frederik Stelling. Er fordert in der Corona-Krise weitere Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern.

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Im laufenden Haushaltsjahr fehlten etwa zwei Millionen Euro an Steuereinnahmen, zitiert Stelling aus dem Bericht des Bürgermeisters im Stadtrat. „Nun liegt der Ball bei den Entscheidungsträgern im Land und im Bund: Die Liste der Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen ist lang.“ Doch könnten einige davon ihre Wirkung vollkommen verfehlen. Eine Unterstützung der Kommunen mit Altschulden, wie vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, helfe vor allem den seit Jahrzehnten taumelnden Großstädten in Nordrhein-Westfalen, doch die Auswirkungen der Krise griffen bundesweit. Eine echte Hilfe könnten laut Stelling nur Maßnahmen sein, die die fehlenden Einnahmen – zumindest teilweise – kompensieren: „Eine Erhöhung der Städtebaufördermittel in Kombination mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuer-Umlage wäre sinnvolle Initiative, um auch die Konjunktur zu stabilisieren.“ Das Maßnahmenpaket, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, weise hier in die richtige Richtung.
 
Kommunen müssen weiter investieren
 
Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu dämpfen, müssten die Kommunen weiterhin investieren, erklärt der Finanzausschussvorsitzende aus Bremervörde. „Die schlechteste Lösung wäre über Steuererhöhungen nachzudenken oder die Investitionstätigkeit einzustellen. Damit würde man einen Teufelskreis auslösen und insbesondere die örtlichen Klein- und mittleren Betriebe in die Knie zwingen.“ Generell sei festzuhalten, dass Deutschland seit Jahrzehnten einen gewaltigen Investitionsstau vor sich herschiebe – das betreffe natürlich auch die Stadt Bremervörde. „Doch durch die gute Haushaltslage in den vergangenen Jahren ist hier schon eine Menge passiert. Die Stadt Bremervörde hat noch nie so viel investiert wie zurzeit! Insbesondere im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der Feuerwehren sind bereits gewaltige Summen umgesetzt worden.“ Hinzu kämen große Baustellen im Bereich der Innenstadtsanierung und des Natur- und Erlebnisparks. „Die CDU wird auch weiterhin für diese zwei Bereiche eintreten, die Bremervörde auch nach außen hin attraktiv machen. „
Um diesen erfolgreichen Weg weitergehen zu können, seien effektive Maßnahmen seitens des Bundes und des Landes notwendig. „Hier erwarte ich ein solides Konzept, das nicht nur die politischen Hochburgen einzelner Parteien bedient, sondern flächendeckend greift“, fordert Stelling. „Im Rahmen der anstehenden Beratungen über einen Nachtragshaushalt werden wir vor Ort dann genau abwägen müssen, inwieweit wir die notwendigen Impulsen für die Stadt und unsere Wirtschaft erzielen können.“


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