Reaktionen aus der Politik auf offenen Brief von Pflegekräften

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Pflegekräfte in den Krankenhäusern seit Monaten am Limit. Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen sie deshalb - wie die Altenpflegekräfte - einen Bonus von bis zu 1.000 Euro bekommen. Allerdings ist die Zahl begrenzt, weil nur Krankenhäuser berücksichtigt werden, die durch die Pandemie besonders belastet wurden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ergibt sich, dass über 70 Prozent der mehr als 1.500 Kliniken in Deutschland bei der Prämie nicht einbezogen werden.

Die SPD im Landkreis Rotenburg spricht sich dafür aus, Prioritäten neu zu definieren und endlich Mittel für die Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen.

„Die SPD im Landkreis Rotenburg teilt die Analyse und Kritik der Pflegenden. Das Schreiben, das an Politik, Verwaltung und Medien adressiert war, ist denn auch viel mehr ein Hilferuf“, sagt Klaus Manal, Vorsitzender der SPD im Landkreis Rotenburg.

Nachdem während der ersten Pandemiewelle Applaus von allen Seiten gespendet worden sei, habe sich die verantwortliche Politik in Berlin zu dem Versprechen genötigt gesehen, den Pflegenden einen Sonderbonus zu zahlen, und überhaupt die Bezahlung für diese Berufsgruppe deutlich besser zu gestalten.

Peinlich berührt habe die Bundesregierung erkannt, dass nicht nur Banken „systemrelevant“ sind. „Es sind die Menschen, die tagtäglich bis zur Selbstaufgabe ihren Job machen und dabei ein hohes eigenes Risiko eingehen sich selbst anzustecken“, so Manal.

Verzögerung ist inakzeptabel

Doch nach fast einem Jahr kehre bei vielen Pflegenden Ernüchterung ein. Es möge noch hinzunehmen sein, dass die Umsetzung eines solchen Versprechens nicht über Nacht möglich ist. Es sei aber längst nicht mehr akzeptabel, dass es derart massive Verzögerungen bei der Auszahlung des Bonusbetrages gebe. Wenn er denn überhaupt gezahlt werde. Das sorge nachvollziehbar für Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Politik bei vielen der Betroffenen.

„Wenn als Grund zur Nichtzahlung angeführt wird, dass es bei großen Einrichtungen für die einzelnen Beschäftigten nicht für eine Mindestzahl an Betreuten gereicht habe, um in den Genuss einer Zahlung zu kommen, dann ist das nur noch zynisch“, so der SPD-Vorsitzende.

Bonus zeitnah auszahlen

Die SPD im Landkreis Rotenburg fordert die Verantwortlichen auf, sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Mitarbeiter:innen in der Pflege den versprochenen Bonus zeitnah auszuzahlen. Dass dieser Betrag brutto für netto geleistet werde, also ohne jeden Abzug, könne dabei nur als selbstverständlich erachtet werden.

Weiterhin fordert die SPD, die angekündigten Verbesserungen bei der Ausbildung und eine deutlich höhere Bezahlung für Pflegende ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

„Wir werden mit Covid-19 noch lange zu tun haben, es werden noch dritte und vierte Wellen kommen. Und es werden noch weitere Pandemien kommen. Wir werden das alles nur schaffen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht. Und dazu ist es dringend notwendig, die Prioritäten neu zu definieren“, ist Manal überzeugt.

Ein Gesundheitssystem, das allein auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist, wäre bereits jetzt kläglich gescheitert, gäbe es nicht Menschen, die ihren Beruf als Berufung begreifen.

Mittel zur Verfügung stellen

Darum müssten endlich und dringend die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die benötigt würden, um diese Berufe stark und zukunftssicher zu machen. Dazu brauche es gerechte Bezahlung und Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Es sei beschämend, dass Beschäftigte in den Pflegeberufen sich überhaupt in dieser Form an die Politik und die Öffentlichkeit wenden müssten, ehe etwas geschehe.

Die SPD werde das ihnen mögliche dafür tun, dass die Lage sich schnell und nachhaltig verbessere.

Der WFB-Kreistagsabgeordnete Reinhard Lindenberg will sich dafür einsetzen, dass die Pflegekräfte zumindest eine Förderung seitens der OsteMed erhalten können und kritisiert, dass das Wettbewerbsrecht über den Interessen der Mitarbeiter:innen steht.

„Sehr geehrte Pflegekräfte,

in Ihrem offenen Brief wenden Sie sich an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Sie beklagen schlechte Arbeitsumstände und eine schlechte Bezahlung. Zusätzlich schreiben Sie, keine Prämien erhalten zu haben.

Ich fühle mich von Ihnen angesprochen, weil ich als Kreistagsabgeordneter in der Gesellschafterversammlung der OsteMed mitwirke und deswegen einen Teil der Verantwortung mittrage.

„Sie setzen sich für andere ein“

Sie setzen sich für die Gesundheit anderer ein. Jetzt unter Corona-Bedingungen tun Sie etwas, was andere schon nach zehn Minuten unerträglich finden: Sie tragen Ihre Maske den ganzen Tag. Ein Restrisiko bleibt. Sie als Pflegekräfte, ebenso Labor- und genauso die Reinigungsmitarbeiter, die einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, gefährden während Ihrer Arbeit täglich Ihre eigene Gesundheit und damit die Gesundheit Ihrer Familien. Für diesen Einsatz danke ich Ihnen sehr.

Sie beklagen, dass Sie keine Prämienzahlungen erhalten haben. Meiner Kenntnis nach wegen einer, laut Krankenhausfinanzierungsgesetz, zu geringen SARS-CoV2-Patientenzahl. Im Gegensatz dazu haben in anderen Einrichtungen, wie z. B. Altenheimen, sogar Mitarbeiter Sonderleistungen erhalten, die in der Regel wenig bis gar keinen Kontakt zu Erkrankten haben, wie auch kommunale Mitarbeiter ohne Kundenkontakt. Das Ganze unabhängig von irgendeiner Erkranktenzahl. Ich verstehe, dass Sie die Bundesregelung als ungerecht empfinden.

Thema für die Gesellschafterversammlung

Der Landkreis betreibt die OsteMed zusammen mit den federführenden Elbe-Kliniken in Stade. Die Elbe-Kliniken haben wegen ausreichend hoher Patientenzahl eine Bundesförderung erhalten, die seitens der Kliniken sogar noch aus eigenen Mitteln aufgestockt wurde. In der nächsten Gesellschafterversammlung, die pandemiebedingt voraussichtlich leider erst im Mai 2021 stattfinden wird, werde ich dieses Thema zur Sprache bringen. Auch in den vorhergehenden Beratungsgremien werde ich mich dafür einsetzen, dass Sie zumindest eine Förderung seitens der OsteMed erhalten können.

Grundsätzlich halte ich eine bessere Bezahlung, wie z. B. in den Elbe-Kliniken, für angemessen. In der Vergangenheit habe ich versucht, das für Sie zu erreichen. Zu dem Zweck habe ich am 29. April 2020 in der Kreistagssitzung unter TOP 17 die Anfrage gestellt, wie wir die Mitarbeiter in der OsteMed tariflich besser stellen könnten, wenn der Landkreis die dabei entstehenden Mehrkosten tragen würde.

Mehrkostenübernahme unzulässig

Vom Landrat habe ich die Antwort erhalten, dass die Übernahme solcher Mehrkosten nicht zulässig sei, weil dann die Arbeitsplätze in der OsteMed attraktiver werden würden, ohne dass die dafür erforderlichen Mittel aus eigener Kraft erwirtschaftet wären. Dies entspräche nicht dem Wettbewerbsrecht.

Im Klartext: Das Wettbewerbsrecht steht über den Interessen unserer Mitarbeiter. Wir als Landkreis dürfen die Arbeitsplätze der OsteMed u.a. deswegen nicht attraktiver machen, weil dadurch Gewinne privater Krankenhausbetreiber gefährdet werden könnten.

Dies zu ändern ist Aufgabe der Bundespolitik. Wer diese Politik macht, das entscheiden Sie 2021 mit Ihrer Wahl.

Krankenhäuser und Pflegeheime sollen der Daseinsfürsorge dienen und nicht der Gewinnerzielung. Als Kommunalpolitiker werde ich mich dafür einsetzen, dass kommunal betriebene Einrichtungen in öffentlicher Hand bleiben.

Ihre Interessen liegen mir am Herzen. Eines Tages werde ich auf Sie angewiesen sein.

Bleiben Sie gesund.“