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"Querdenker:innen bekommen ihren Willen"

Landkreis Rotenburg (eb). Stefan Klingbeil (Die Linke) reagiert auf den Aufruf zu einem unangemeldeten „Spaziergang“ von Querdenker:innen im Landkreis und bezieht sich auch auf die kürzlich stattgefunde Demonstration gegen Coronamaßnahmen.

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Stefan Klingbeil

Stefan Klingbeil

„Nach vergangenem Wochenende dürfte den rechtsoffenen Querdenker:innen deutlich geworden sein, dass es in Rotenburg viele Menschen gibt, die keine Lust auf ihre Quaksalbereien haben und sie selbst scheinen wenig Zugkraft in Rotenburg zu haben“, so Klingbeil. Denn kaum ein Rotenburger sei auf der Demonstration zu sehen gewesen. Es handele sich vielmehr um Widerstandstourismus, der sich dann Woche um Woche in einer anderen Stadt breit machen solle. Man suggeriere den Ahnungslosen: „Auch in deiner Stadt gibt es viele, die so denken wie wir, siehst du? Schließ dich an!“.
Peter S., Mitinitiator der vergangenen Demonstration und Verfechter des Reichsbürgerablegers „Nationale Befreiungsbewegung“ (DEU-NOD), habe dazu aufgerufen, sich „nicht beugen“ zu wollen und trotzdem auf die Straße zu gehen. Man wolle sich offenbar nicht die Blöße geben, einem Hygienekonzept zu folgen. Ein solches sei seit vergangener Woche jedoch Bedingung für Versammlungen in Niedersachsen, betont Klingbeil.
Peter S. schlage vor, montags einen Spaziergang zu machen. Spaziergänge gelten hier als Synonym für Demonstrationen. Rechtlich gesehen sei dies derzeit eine Grauzone; man hebele damit das Versammlungsgesetz aus, mit relativer Einschränkungsmacht seitens der Polizei und der Versammlungsbehörde.
„Dank diesen vermeintlichen Selbstdenker:innen ahne ich, dass es eine gesetzliche Iniative geben könnte, die dann in Pandemiezeiten Spaziergänge mit mehreren Personen als Versammlung einordnet und einschränken könnte. Danke für nichts“, so Klingbeil.
„Lasst es uns wie die Sachsen tun“ formuliere S.. In Sachsen - wie bundesweit in großen Städten - legten Spaziergänge den öffentlichen Verkehr lahm, nervten Anwohner:innen Woche um Woche und führten der Polizei vor Augen, dass diese nur zugucken könne.
Bundesweit sei die Strategie der Polizei eher zurückhaltend. Letztlich bekämen Querdenker:innen ihren Willen und liefen als Spaziergang getarnte Demonstration durch Orte, Montag dann vielleicht auch durch Rotenburg. Die Strategie der Behörde, den friedlichen Menschen ihren Auslauf zu geben, münde scheinbar oft in Rechtlosigkeit. Und so könnten Menschen im „Widerstand“ eine künstliche Unruhe zu erzeugen.


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