Protest mit langem Atem

Haaßel. Das Aufgeben steht nicht auf der Agenda der Bürger:innen und der Bürgerinitiative (BI) in Haaßel bei Selsingen. Ihr Engagement sorgt seit 14 Jahren dafür, dass die von der Firma Kriete Kaltrecycling beantragte Deponie der Klasse 1 bislang nicht realisiert werden konnte.

Die Gegner der Deponie trafen sich kürzlich zum siebten Mal seit 2019 im Dorfmittelpunkt, um ihren Protest öffentlich zu erneuern. Walter Lemmermann, Vorsitzender der BI-Lenkungsgruppe, und WFB-Kreistagsabgeordneter Reinhard Lindenberg informierten über den Stand des verfahrens seit dem Vorjahr. Mit rund 60 Teilnehmenden konnte die Initiative erneut einen Zuwachs verzeichnen - ein Zeichen für das anhaltend hohe Interesse und die Betroffenheit in Haaßel und Anderlingen. Ein Besucher brachte es auf den Punkt: Die Teilnahme an den jährlichen Treffen sei das Mindeste, was Anwohner zur Unterstützung der BI beitragen könnten.

Deponieplanung seit 49 Jahren erfolglos

Lemmermann informierte auf Wunsch über den aktuellen Sachstand. Die Deponieplanungen verschiedenster Art gebe es bereits seit 1976. Das aktuelle Planfeststellungsverfahren laufe seit 2011. Am 4. Juli 2017 habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein Urteil gefällt, das zahlreiche Mängel in der Planung aufgezeigt habe. Im Februar 2022 habe das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ein Planänderungsverfahren zur Heilung der Mängel eingeleitet. Trotz vieler kritischer Stellungnahmen der Gemeinden Anderlingen und Selsingen, der Samtgemeinde Selsingen und der Haaßeler Bevölkerung, wurde am 15. November vergangenen Jahres ein Planänderungsbeschluss gefasst.

Klage durch NABU

Gegen diesen Beschluss klagt derzeit der Landesverband Niedersachsen des NABU. In seiner Klagebegründung vom 31. März werden unter anderem Mängel bei der Alternativprüfung sowie Verstöße gegen das Natur- und Wasserrecht geltend gemacht. Aktuell arbeite das Gewerbeaufsichtsamt an einer Klageerwiderung. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet das OVG Lüneburg.

Unabhängig davon betonte Lemmermann, „dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2015 noch viele Hindernisse für die Firma Kriete Kaltrecycling bei einer Umsetzung der Planung enthält. Die BI wird das weitere Vorgehen sehr genau beobachten und bei Bedarf einschreiten.“ Man stelle sich auf einen jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreit ein. Doch der Rückhalt aus den Dorfgemeinschaften sei ungebrochen. Das zeige sich auch durch erfolgreiche Spenden.

Rechtsmittel gefragt

Der Kreistagsabgeordnete Reinhard Lindenberg erläuterte mögliche Strategien zur Verhinderung des Deponiebaus. Die BI habe klage gegen den Bescheid vom November 2024 beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.

Sollte die Klage nach Prüfung zugelassen werden, folge ein Austausch von Schriftsätzen zwischen BI, Gewerbeaufsichtsamt, Landkreis Rotenburg und NABU. Eine Aussetzung der Vollziehbarkeit des Bescheids sei im Rahmen der Möglichkeiten. Nach einer mündlichen Verhandlung mit Angehörigen aller Beteiligten würde der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben oder bestätigt werden können.

Lindenberg war dafür, Mitglied der Initiative zu werden, um Fachgutachten und Anwaltskosten durch Spenden abzusichern. Gelinge es, den Beschluss aufheben zu lassen, müsse die Planung von Grund auf neu aufgerollt werden. Werde die Klage hingegen abgewiesen werden, stehe der Deponiebetrieb bevor. In der Folge müssten Rekultivierungs- und Betriebskonzepte erarbeitet werden.

Unabhängig vom Gerichtsurteil könnten jederzeit weitere umweltrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wie beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Beschwerden bei übergeordneten Behörden.