Landkreis fordert - Rettet den Rettungsdienst

„Der Rettungsdienst in unserem Landkreis funktioniert. Über unsere integrierte Leitstelle laufen die Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr. Daneben nutzen wir diese auch als zentrales Steuerungselement für den Katastrophenschutz, also als Instrument zur klassischen Gefahrenabwehr.“, erläutert Landrat Luttmann.
Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen vor, das Grundgesetz zu ändern und dem Bund weitgehende Kompetenzen in Bezug auf den Rettungsdienst einzuräumen. Der Rettungsdienst soll wie andere Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden. Bundesweite Vorgaben sollen dann beispielsweise auch bestimmen, wie viele Leitstellen und Rettungswachen es vor Ort gibt.
Die Pläne beinhalten auch eine Umstrukturierung der Finanzierung. Bisher wird der Rettungsdienst von den Krankenkassen getragen, laut Plan sollen die Investitions- und Vorhaltekosten für Rettungswachen und Rettungsmittel von den Krankenkassen auf die Länder und Kommunen verlagert werden. Die Krankenkassen sollen künftig die Einsätze, auch wenn es zu keinem Transport kommt, als weitere Leistung abrechnen können. Da bei einer Gesetzesänderung die Länder für die Bedarfsplanung des Rettungsdienstes verantwortlich sein sollen, bedeutet das für die Kommunen hohe Kosten, ohne eigenes Mitbestimmungsrecht.
„Für uns stehen die Sicherheit und Versorgung der Menschen an erster Stelle, deshalb wollen wir auch weiterhin den Rettungsdienst selber organisieren und auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen künftig die Kosten tragen sollen, aber nicht bei der Zahl der Leitstellen oder der Einsatzwagen mitbestimmen können. Das Gesetz sollte so auf keinen Fall verabschiedet werden“, fordert Landrat Luttmann und sieht noch viel Gesprächsbedarf auf allen Seiten.
Wer dem Bündnis beitreten möchte, kann dies mit einer E-Mail an rettungsdienst@nlt.de machen. Es sind damit keine Kosten oder andere Verpflichtungen verbunden.