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Landesbeauftragter gegen Antisemitismus fordert grundsätzliche Zivilcourage

Niedersachsen (eb/pvio). Antisemitismus ist ein wachsendes Problem - der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens hat der niedersächsischen Justizministerin seinen Jahresbericht vorgelegt.
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In der deutschen Gesellschaft herrsche eine „abgrundtiefe Unkenntnis jüdischen Lebens“, so Dr. Franz Rainer Ernste. Foto: adobestock/O. Cohen

In der deutschen Gesellschaft herrsche eine „abgrundtiefe Unkenntnis jüdischen Lebens“, so Dr. Franz Rainer Ernste. Foto: adobestock/O. Cohen

„Für einen erfolgreichen Kampf gegen den heutigen Antisemitismus mit seinen breit gefächerten Erscheinungsformen brauchen wir einen breiten Schulterschluss und ein mutiges Eintreten aller staatlichen Behörden und von allen Teilen der Gesellschaft. Es braucht massiven Widerstand gegen immer wieder artikulierte Vorurteile sowie gegen verbale Ausschreitungen und tätliche Angriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger“ - mit diesen Worten bedankte sich Justizministerin Barbara Havliza bei dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, für dessen ersten Jahresbericht. Dieser biete nicht nur eine gute Grundlage für Vernetzungen. Er sei ebenso eine gute Basis für Ideen und Initiativen im Kampf gegen Antisemitismus.
 
Jüdisches Leben in Niedersachsen
 
Der Bericht stehe ganz bewusst unter der Überschrift „Jüdisches Leben in Niedersachsen – bereichernd und schützenswert“. In seinem Jahresbericht erläutert Franz Rainer Enste zum einen die Schwerpunkte seiner Tätigkeit seit seiner Berufung durch das Landeskabinett im Herbst 2019. Zum anderen gibt er für das Land Niedersachsen einen Überblick über die Vielfalt des derzeitigen jüdischen Lebens und über die aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt in einer Darstellung der zahlreichen Maßnahmen und Initiativen von Staat und Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus. In diesem Zusammenhang nimmt die Darstellung der vom Landes-Demokratiezentrum geförderten Projekte einen ebenso breiten Raum ein wie die im Zuge von „321-2021. 170 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ stattfindenden Vorhaben. Gerade Letztere seien, so Enste, ein überzeugender Beweis dafür, dass das Judentum im Allgemeinen und die jüdische Kultur im Besonderen das Leben in Niedersachsen nachhaltig bereicherten und dieser ungeheure Schatz daher gezielt gehoben werden müsse.
 
Notwendigkeit antisemitismuskritische Bildung
 
Der Kampf gegen den Antisemitismus könne nur auf der Grundlage einer Gesamtstrategie auf zahlreichen unterschiedlichen Feldern geführt werden. Gerade angesichts der derzeitigen politischen Rahmenbedingungen komme es darauf an, neben den „klassischen“ Instrumentarien der Prävention und Strafverfolgung gerade auch auf dem Feld der (politischen) Bildung und der antisemitismuskritischen schulischen Erziehung gänzliche neue kreative Ansätze zu verfolgen und umzusetzen. „Antisemitismus kommt er immer mehr ‚nicht im offenen Visier‘ daher, sondern in Gestalt von chiffrierten Botschaften, die es unbedingt zu erkennen gilt“, so Enste.
 
Zivilcourage und Respekt
 
Antisemitismus, so der Landesbeauftragte, sei nicht nur nicht überwunden, sondern ein wachsendes Problem, gegen das nicht nur die Mittel der Strafverfolgung helfen, sondern gegen welches die freiheitliche Gesellschaft samt ihrer Verbände Stellung beziehen müsse. „Es muss sich von selbst verstehen, dem rassistisch und antisemitisch geprägten Vorurteil zu widersprechen, egal ob es als Posting in den sozialen Netzwerken oder als vermeintlicher Witz in der Mittagspause auftritt.“ Zivilcourage und Respekt vor seinen Mitmenschen seien die grundsätzlichen Mittel, um Antisemitismus wirksam zu begegnen.
Und nicht zuletzt solle die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen jüdischen Lebens und den heutigen Ausprägungen von Antisemitismus obligatorischer Bestandteil der Aus- und Fortbildung etwa von Lehrer:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen sein, betont Enste.
 
Krisenphänomen
 
Ernste geht abschließend in seinem Bericht auch auf mögliche Gründe des Antisemitismus ein. Neben einer abgrundtiefen Unkenntnis jüdischen Lebens sei vor allem das seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden treffende Projektionsbedürfnis von Menschen in Zeiten großer sozialer Unsicherheiten und diffuser Überforderungsängste für den Hass auf jüdische Menschen verantwortlich. Auf sie wird die Schuld für alles Schlechte oder Ohnmacht Erzeugende projiziert. Heutzutage finden Antisemit:innen vor allem im Netz das passende Medium, über das sie ihren pathischen Projektionen freien Lauf lassen können. Dem nur mit einem Achselzucken zu begegnen, sei fatal und von „geschichtsvergessener Blauäugigkeit“, so Enste.
 


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