Koalition will Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justiz erhöhen

Niedersachsen. Wie die SPD-Landtagsabgeordneten Daniela Behrens und Oliver Lottke mitteilen, werden die Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen mit Wirkung zum 1. Juli auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit will die Regierungskoalition eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem schließen.

Weitere Punkte der Einigung sind zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.

Zu der Erhöhung der Zulagen für die Sicherheits- und Rettungskräfte äußert sich Behrens sehr positiv: „Die Erhöhung der Zulage würdigt die herausragende Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten täglich für unsere Gesellschaft leisten. Mit 180 Euro pro Monat erhalten unsere Sicherheits- und Rettungskräfte die höchste Zulage im Vergleich zu den anderen Bundesländern.“

Behrens betont, dass diese Steigerung angesichts der steigenden Anzahl von Übergriffen auf Beamtinnen und Beamte ein wichtiger Schritt zu Verbesserung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber sei: „Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben, um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden.“ Insgesamt sind für die zweite Jahreshälfte rund 8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage und Justizvollzugszulage im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

„Die SPD-geführte Regierungskoalition steht für Bildungsgerechtigkeit“, sagt Lottke, welcher sich erfreut über die kürzlich beschlossenen zusätzlichen 7,3 Millionen Euro für den Bildungsbereich in Niedersachsen zeigt. Besonders die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe sei ein wichtiger Meilenstein bei der Schießung der Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. „Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“ Des Weiteren einigte sich die Regierungskoalition darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt.