In Sorge um die Finanzen

Gnarrenburg. Die SPD/WfB/GRÜNEN-Gruppe sprach sich bei ihrer Finanzklausur gegen einen Rathausneubau aus.

Die Gruppe von SPD, Grünen und WfB hat insbesondere Schulen und Kindertagesstätten auf der Agenda.

Kürzlich kamen die Mitglieder der SPD/WfB/GRÜNEN-Gruppe für ein Wochenende im Hotel Schröder in Groß Meckelsen zusammen, um sich mit dem gemeindlichen Haushaltsentwurf 2023 auseinanderzusetzen.

Personalzuwachs zieht Investitionen nach sich

Große Sorge bereite den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern die finanzielle Entwicklung, heißt es in einer Mitteilung. Dabei seien es nicht nur die immens gestiegenen Energiekosten, die die Vertreter:nnen von SPD, WfB und GRÜNEN umtreiben. In erster Linie sei es der deutliche Personalzuwachs und damit die dauerhafte Steigerung der Personalkosten, die die Gruppe beunruhigen. Außerdem ziehe das anwachsende Rathauspersonal weitere große Investitionen wie einen Rathausanbau (545.000 Euro) und den Ausbau einer Rathausnebenstelle (135.000 Euro) nach sich.

„Kaum ist die Farbe des letzten Rathausumbaus trocken, soll ein teurer Anbau her. Dafür fehlen uns momentan nicht nur die Mittel, es gibt auch deutlich dringendere Handlungsfelder“, fasst Gruppensprecher Volker Kullik die Meinungen zusammen. Auch könne man sich bei der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltslage nicht vorstellen, der Kirchengemeinde zukünftig eine halbe Diakonenstelle zu zahlen. „Dieses Geld wäre sicherlich in der Jugendarbeit der Vereine und Feuerwehren in den Ortschaften ebenso gut aufgehoben“, meint Fabian Tietjen. Außerdem wolle man nun zunächst einmal die Arbeit der neuen Jugendpflegerin und des Jugendrates abwarten und bewerten.

Schulen und Kitas auf der Agenda

Die SPD/WfB/GRÜNEN-Gruppe sieht andere Schwerpunkte. Wie in den vergangenen Jahren auch, stehen die Schulen und Kindertagesstätten ganz oben auf der Agenda. „Ganz wichtig ist uns, dass nun endlich die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Grundschule Klenkendorfer Mühle umgesetzt wird“, betonen die drei Schulausschussmitglieder Wiebke Düßmann, Daniela Homburg und Melanie Blank sowie der Brilliter Ortsbürgermeister Ingo Bollmeyer. Darüber hinaus möchte man sich stark machen für eine Erhöhung des Budgets der Schulen, die Neugestaltung der Pausenhöfe an der Oberschule, den erweiterten Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden im Schulbereich und Spender für Menstruationsartikel an der Oberschule.

Für die Kindertagestätten fordert die Gruppe eine Verbesserung der Vertretungsregelung im Leitungsbereich und möchte, dass die beantragten, aber vom Rathaus nicht berücksichtigten, Überdachungen in den Außenbereichen der Kindergärten Karlshöfen und Brillit sowie bei der Krippe in Gnarrenburg in den Haushalt aufgenommen werden. Man wolle die Kinder damit bei heißem Wetter schützen.

Renate Warren hat für die Gruppe zudem einen Antrag erarbeitet, der die Gnarrenburger Tafel in diesen schwierigen Zeiten unterstützen soll. Außerdem wird Feuerwehrexpertin Bianca Kahrs für die persönliche Schutzkleidung der Feuerwehrleute zusätzliche 8.600 Euro beantragen.

Besonders die beiden Finanzausschussmitglieder Ralf Rimkus und Dieter Wellbrock haben für die SPD/WfB/GRÜNEN-Gruppe aber auch eine drohende Neuverschuldung im Blick. „Der nun schon zweite Rückgriff auf die Überschussrücklagen der vergangenen Haushaltsjahre ist nur Haushaltskosmetik und darf sich kein weiteres Mal wiederholen“, so Rimkus. Wellbrock ergänzt: „Die Spielräume, die man sich mit der sparsamen Haushaltsführung der letzten Jahre geschaffen hat, dürfen nicht innerhalb von zwei Jahren verfrühstückt werden.“

In Gnarrenburg sei eine spannende und kontroverse Haushaltsdebatte zu erwarten.