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IHK begrüßt Grundsteuer-Einigung

Niedersachsen (eb). Nun müsse an die Kommunen appelliert werden, die Hebesätze nicht zur Erhöhung des eigenen Steueraufkommens zu nutzen.

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf ein eigenes Bewertungsverfahren für die Grundsteuer mit Geltung ab 2025 verständigt. Dieses stellt als Berechnungsgrundlage auf die Grundstücksfläche und die Lage als Wertfaktor ab. „Das vom Land Niedersachsen entwickelte Modell ist deutlich schlanker als die Lösung aus dem Bundesfinanzministerium, die eine äußerst aufwendige Verkehrswertermittlung vorsieht“, so Uwe Goebel, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN).
Das Modell soll aufkommensneutral sein, also die Grundstückseigentümer:innen insgesamt nicht höher belasten. Um das Ziel der Landesregierung einzuhalten, müsse insbesondere an die Kommunen appelliert werden, die Hebesätze nicht zur Erhöhung des eigenen Steueraufkommens zu nutzen.
Den Unternehmer:innen sei kein Bewertungsverfahren zu vermitteln, das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Finanzverwaltung mit einem so hohen Aufwand verbunden sei, dass ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens für die Deckung der Mehrkosten in den Finanzämtern eingesetzt werden müsste. Das sei lebensfern“, so Goebel.
Die Regierungskoalition wird das Niedersachsen-Modell jetzt durch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen.


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