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Selsingen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Selsinger Samtgemeinderat auf seiner aktuellen Sitzung zu bearbeiten. Im Fokus standen dabei unter anderem der Haushaltsplan 2019 und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre bis 2022.
Gemeindebürgermeister Reinhard Aufdemkamp führte routiniert durch die Regularien und übergab das Wort dann an Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs, der kurz aus der Ausschussarbeit der Samtgemeinde berichtete. Unter anderem teilte er mit, dass die für die Klärschlammbeseitigung eingeplante Summe von 260.000 Euro auf 190.000 Euro reduziert werden konnte, da aufgrund des heißen Sommers die Masse an Klärschlamm geringer ausgefallen sei, als angenommen.
Ferner wurde bekannt gegeben, dass die Baugenehmigung für den Anbau der Grundschule Selsingen inzwischen eingegangen sei. Bevor nun eine Ausschreibung erfolgen kann, muss das Gelände aufgrund gesetzlicher Vorgaben zunächst aber auf Kampfmittelrückstände untersucht werden.
Nach kurzen Berichten der einzelnen Ausschussvorsitzenden berichtete Gerhard Kahrs über die überörtliche Prüfung der Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung. Diese Prüfung habe im Sommer 2018 stattgefunden und betreffe nach seinen Worten eine Menge Gemeinden. „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, können aber nicht alles sofort umsetzen“, so Kahrs gelassen.
Nachdem alle Ausschüsse über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 beraten hatten, sowie über das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022, kamen alle drei Punkte zur Abstimmung.
Finanzausschussvorsitzender Marco Holsten stellte kurz nochmals die Eckpunkte des Haushaltes vor. Bei einem Gesamtvolumen von 12,6 Millionen Euro komme es zu einer Neukreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro. „Die Einnahmen im Ergebnishaushalt entwickeln sich jedoch erfreulich nach oben“, so Holsten. Der Finanzhaushalt zeige sich stabil. „Der Haushalt in diesem Jahr beschränkt sich auf das Notwendige und lässt wenig Spielraum zur Gestaltung.“ Zahlungsfähigkeit und Liquidität seien nach Holstens Worten aber gesichert.
Beim Investitionsprogramm schlagen vor allem der Anbau der Grundschule Selsingen und der Neubau der Ostebrücke in Eitzmühlen zu Buche.
Vor der Abstimmung erfolgte eine abschließende Bewertung der drei Fraktionsvorsitzenden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Winsemann bezeichnete die Haushaltslage als zufriedenstellend und forderte weiterhin Sparsamkeit. Dem schloss sich auch Reinhard Lindenberg (WFB) an. Er mahnte lediglich an, dass der Landkreis weiterhin den Radwegebau blockiere. „Das betrifft uns sehr.“
Für die CDU stellte Fraktionsvorsitzender Klaus Schröder klar, dass man im Ergebnishaushalt mit einem kleinen Minus ins Jahr gehe. „Das können wir aushalten, können wir den Verlust in den nächsten Jahren doch gut mit Überschüssen ausgleichen.“ Seit 2014 habe man die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Jahr senken können. Diesen Abbau von Verbindlichkeiten nannte er „erfreulich und notwendig. Aufgrund der genannten Investitionen werden wir zunächst wieder einen Anstieg haben. Danach ist wieder ein Abbau möglich“, so Schröder. Er dankte den anderen Ratsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Anschließend wurden der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm von den Mitgliedern des Samtgemeinderates einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig fiel die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters aus.
Auf der Tagesordnung stand auch der Tätigkeitsbericht des Landschaftswartes der Samtgemeinde. Mark Heydemann stellte fest, dass es insgesamt wenig zu vermelden gäbe. Aktuell jedoch habe es wieder einen Fall gegeben, in dem ein seit Jahren geschütztes Biotop von einem Landwirt durch Tiefenumbruch zerstört worden sei. Der Vorgang ginge jetzt an den Landkreis. Heydemann warb für mehr Naturverständnis. „Es gibt offensichtlich in unserer Samtgemeinde Menschen, für die Recht und Ordnung nicht zu gelten scheinen.“ Er beklagte auch das zunehmende Verschwinden naturnaher Lebensräume in privaten Gärten.
Einstimmig abgestimmt wurde während der Sitzung ferner über diverse Satzungsänderungen, die unter anderem die Bücherei, die Gebührenerhöhung für den Friedhof in Anderlingen und die Verlängerung der Kooperation zwischen den Ortsfeuerwehren Seedorf und Godenstedt.
Als neue Schiedspersonen wurden einstimmig Heinrich Schmidt und als seine Vertreterin Gisela Bos vorgeschlagen. Schmidt wird damit Berthold Cordes ablösen, der sein Amt krankheitsbedingt niedergelegt hat. Gisela Bos beerbt Erhard Wanger, dessen Amtszeit in einem knappen Jahr ausläuft und der nicht wieder für das Amt antreten wird.