Heino Schiefelbein

Hasstiraden werden nicht geduldet

Bremervörde. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Präsidiumsmitglieder des Niedersächsischen Städtetages auf ihrer 240. Sitzung im Bremervörder Rathaus zu bewältigen.
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Bürgermeister Detlev Fischer (Mitte) mit dem Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetages Frank Klingebiel (r.) und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning.  Foto: sla

Bürgermeister Detlev Fischer (Mitte) mit dem Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetages Frank Klingebiel (r.) und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning. Foto: sla

Bremervörde. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Präsidiumsmitglieder des Niedersächsischen Städtetages auf ihrer 240. Sitzung im Bremervörder Rathaus zu bewältigen.
Die Bandbreite reichte von der Kita-Novelle über das Klimaschutzgesetz und das Mobilitätsmanagement bis zum Thema „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“. Nach der Sitzung hatten Vizepräsident Frank Klingebiel und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning gemeinsam mit Bürgermeister Detlev Fischer und dessen Stellvertreterin Dr. Silke Fricke zu einem Pressegespräch eingeladen.
Es gehört leider schon zum fast alltäglichen Bild, dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte angepöbelt, beleidigt oder sogar angegriffen werden. Bürgermeister werden mit Drohmails und Beleidigungen überzogen. „Wir dulden keine Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Ehrenamtliche und gegen gewählte Repräsentanten der Gesellschaft“, so Frank Klingebiel. Er verwies auf Hasstiraden in den sozialen Netzwerken. „Teile der Gesellschaft scheinen zu entgleisen.“
Das Präsidium habe sich heute mit den Angriffen gegen die Oberbürgermeister Belit Onay (Hannover) und Dr. Oliver Junk (Goslar) befasst und die Strafverfolgungsbehörden gebeten, auch hier intensiv zu ermitteln, um den oder die Täter auch zur Verantwortung ziehen zu können. „Es darf nicht sein, dass es zum Volkssport wird, diejenigen zu attackieren, die sich in die Verantwortung für das Allgemeinwohl stellen.“ Es werde ausdrücklich begrüßt, dass sich in Niedersachsen die Landesregierung, insbesondere die Justizministerin und der Innenminister, des Themas intensiv angenommen haben und eine verbesserte Strafverfolgung und eine Schließung von Gesetzeslücken organisieren.
Ein weiteres Thema war die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. „Das ist keine Aufgabe der Kommunen“, betonte Frank Klingebiel, „sie liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“ Die Kommunen seien zunehmend gefordert, durch Werbung Hausärzte anzulocken. „Durch diese Maßnahmen gibt es aber nicht mehr Hausärzte, sondern die Kommunen kanalisieren sich gegenseitig. Die Kommunen dürfen nicht in die Rolle des Lückenbüßers gedrängt werden, wenn die ärztliche Selbstverwaltung nicht funktioniert.“
Ein besonderes Problem sei, dass viele Patienten von Hausärzten mittlerweile abgewiesen werden. Dieses Phänomen werde künftig noch stärker sichtbar werden. Nach Auffassung des Vizepräsidenten muss Anzahl der Medizinstudienplätze kurzfristig deutlich erhöht werden. Auch muss bedarfsgerecht ausgebildet werden. Insbesondere müssten Anreize gesetzt werden, damit angehende Mediziner den Beruf des Hausarztes ergreifen.
Eine „Landarztquote“ allein reiche bei Weitem nicht aus. Der hohe Numerus clausus sei längst nicht mehr zeitgemäß. Es müsse in dem Maße, in dem weitere Studienplätze zur Verfügung stehen, gesenkt werden.
Ein Verzicht auf die vorgeschriebene Facharztausbildung könnte erhebliche Anreize schaffen, als Hausarzt tätig zu werden. Außerdem sollten Konzepte, Arzthelferinnen in delegierbare Aufgaben einzubinden, ausgebaut werden. „In der Ostestadt ist derzeit eine von elf Hausarztpraxen nicht besetzt“, sagte Bürgermeister Detlev Fischer. Mit Blick auf die Altersstruktur würden in den nächsten Jahren wohl einige Hausärzte in den Ruhestand gehen. Ob Nachfolger gefunden werden, sei nicht abzusehen.
Außerdem befasste sich das Präsidium unter anderem mit der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angedachten Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Die eher restriktive Haltung seines niedersächsischen Kollegen Reinhold Hilbers (CDU) stieß auf Unverständnis. Denn bei einer Refinanzierung der niedersächsischen Entschuldungsprogramme könnten Land und Kommunen um jeweils 35 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Die vom Land Niedersachsen eingeführte Beitragsfreiheit in Kindergärten sieht Frank Klingebiel als gesellschaftlich richtigen Schritt an. Der dadurch entstandene zusätzliche Bedarf an Betreuungsplätzen sei jedoch total unterschätzt worden. Als zusätzliche „Zeitbombe“ beschrieb Detlev Fischer die Entscheidung, den Eltern flexible Einschulungstermine einzuräumen. Allein in Bremervörde würde ein zusätzlicher Bedarf von rund 20 Plätzen entstehen. Wie soll da der Raumbedarf abgedeckt werden? Ganz zu schweigen von der Einstellung weiterer Erzieherinnen bei der allgemeinen Arbeitsmarktlage in diesem Bereich. „Was pädagogisch sinnvoll sein mag, führt zu Engpässen, Planungsschwierigkeiten und erheblichen Kosten“, stellte Frank Klingebiel fest.


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