Ulrich Evers

Gemeinde Selsingen bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Selsingen. Veränderte Rahmenbedingungen in der Gemeinde Selsingen machen einen Nachtragshaushaltsplan notwendig. Mit den Änderungen im Haushalt und im Investitionsprogramm beschäftigte sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung.

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Präsentierte solide Zahlen und erläuterte die geplante Neuverschuldung der Gemeinde: Stadtkämmerer Patrick Schlesselmann legte den Mitgliedern des Finanzausschusses die für die nahe Zukunft nötigen Haushaltskorrekturen dar.  Foto: ue

Präsentierte solide Zahlen und erläuterte die geplante Neuverschuldung der Gemeinde: Stadtkämmerer Patrick Schlesselmann legte den Mitgliedern des Finanzausschusses die für die nahe Zukunft nötigen Haushaltskorrekturen dar. Foto: ue

Nach zügiger Abarbeitung aller Regularien übergab der Ausschussvorsitzende Ulf-Johannes zum Felde das Wort an den Stadtkämmerer. Patrick Schlesselmann stellte den Ausschussmitgliedern nochmals die geplanten Änderungen des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2020 vor. Diese werden vor allem nötig, um langfristig Kindergarten- und Krippenplätze in der Gemeinde schaffen zu können.
 
Höhere Kredite geplant
 
Dafür soll die Lebenshilfe Bremervörde/Zeven e.V. für die Schaffung neuer Räumlichkeiten ein Zuschuss in der Höhe der Bau- und Ausstattungskosten gewährt werden. Dieser beläuft sich auf rund 2,325 Millionen Euro für das Jahr 2021. „Das macht aber die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in eben dieser Höhe in die Haushaltssatzung 2020 erforderlich“, so Schlesselmann.
Um diese Summe und die für den nötigen Grunderwerb finanzieren zu können, müssen die geplanten Kreditaufnahmen im kommenden Jahr um 2,3 Millionen Euro und 2022 nochmals um 300.000 Euro erhöht werden.
Ferner gibt es laut Patrick Schlesselmann drei überplanmäßige Haushalte, die Änderungen in der Planung nötig machen; so unter anderem für den Unterhalt der Mobilbauten, die die Lebenshilfe inzwischen an der Hauptstraße errichtet hat, um dem gestiegenen Betreuungsbedarf der kleinsten Selsinger Bürgerinnen und Bürger vorübergehend Rechnung zu tragen. Ebenfalls schlagen Grundstückskosten für ein zusätzliches Gewerbegebiet in den Haushaltsplanänderungen zu Buche.
 
Neuverschuldung: 2,3 Millionen Euro
 
Die für 2021 eingeplanten 360.000 Euro an Zuwendungen vom Land für den Neu- beziehungsweise Umbau der Kita der Lebenshilfe seien nach Worten von Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs „momentan in der Schwebe.“ Der Landkreis habe zwei Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Würden die „nach dem Gießkannenprinzip“ über den ganzen Landkreis verteilt, „wird das nicht annähernd für die 360.000 Euro an Zuschusssumme reichen, die wir beantragt haben“, gab er weiter zu bedenken.
Die nötigen Investitionen bedeuten für die Gemeinde Selsingen eine Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro in 2021. Während ein Jahr später nochmals 300.000 Euro dazukommen, sieht die bisherige Planung für 2023 allerdings wieder keine weitere Neuverschuldung vor.
 
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt weiter
 
Aktuell weist der Ergebnishaushalt bei Erträgen von rund 3,95 Millionen Euro und Ausgaben von 4,29 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 337.700 Euro aus. Dem gegenüber stehen allerdings Überschussrücklagen von rund 3,4 Millionen Euro.
Dass die Gemeinde Selsingen trotz schwieriger Rahmenbedingungen äußerst solide wirtschaftet, zeigt ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Die sank in den letzten Jahren kontinuierlich. Betrug sie 2018 noch 18 Euro pro Kopf, waren es 2019 nur noch 12 Euro. Der voraussichtliche Stand für dieses Jahr wird sogar bei 7,40 Euro (26.688 Euro gesamt) liegen.
Nach Darlegung aller Fakten stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig dafür, die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zu empfehlen. Als nächstes wird sich nun der Verwaltungsausschuss mit dem Thema zu befassen haben.


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