Niedersachsen. Der Bundesverkehrsminister hat am 2. Dezember insgesamt 23 Neubauprojekte freigegeben, darunter zwei baureife Teilstücke der A 20 im Ammerland und bei Bad Segeberg. Die Finanzierung soll aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erfolgen. Für Uwe Schmidt vom Koordinationskreis gegen die A 20 ist das ein falsches Signal. Der Sprecher bezeichnet den Einsatz dieser Mittel als besonders problematisch: Der Straßenneubau fördere „den klimaschädlichsten Verkehrsträger“ und die geplante Trasse zerstöre „das riesige Potenzial für natürlichen Klimaschutz“. Aus Sicht der Initiativen sei dies „verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen“.
Ob die jetzt freigegebenen Abschnitte tatsächlich gebaut werden können, ist laut Koordinationskreis offen. Die Mittel müssten zunächst in den Bundeshaushalt eingestellt werden, der entsprechende Investitionsrahmenplan ist noch nicht beschlossen. Zudem handele es sich lediglich um zwei von insgesamt 18 geplanten Abschnitten. Acht Teile der Trasse befinden sich nach Angaben der Initiativen noch gar nicht im Planfeststellungsverfahren oder die Verfahren ruhen.
Besondere Kritik richtet sich auf die mögliche Fehlinterpretation der Freigabe des Abschnitts im Ammerland. Dieser sei nicht auf andere Teile der Strecke übertragbar, betont Schmidt. Für Abschnitt 1 lag der Planfeststellungsbeschluss bereits vor den neuen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die übrigen Teile der A 20 müssen diese Anforderungen dagegen vollständig erfüllen. „Abschnitt 1 ist damit ein Sonderfall – kein Präzedenzfall“, so Schmidt. Die Baufreigabe könne daher nicht als Hinweis gewertet werden, dass weitere und deutlich umstrittenere Abschnitte automatisch folgen.
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