"Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns"

Bremervörde (eb). Unter dem Titel „Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns“ hielt Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß kürzlich auf Einladung der Bremervörder Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) einen Vortrag über Russlands Angriffskrieg, nukleare Drohungen und Chinas Weltmachtanspruch.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine betreffe ganz Europa und müsse darüber hinaus vor einem weltweiten Hintergrund betrachtet werden, heißt es von der GSP. Dabei drohe jedoch schnell der Überblick abhanden zu kommen, weshalb die GSP im EWE-Kundenzentrum dem interessierten Publikum die Gelegenheit gab, sich in diesem Konflikt neu zu orientieren. Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, zuletzt Beigeordneter des NATO-Generalsekretärs für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und Leiter des Verteidigungs- und Planungsausschusses des Nordatlantikrats, trug seine Analyse des russischen Angriffskrieges vor und ging dabei auch sowohl auf die nuklearen Drohgebärden Moskaus als auch auf die geopolitischen Dimensionen ein.

Zeitenwende hat bereits 2014 begonnen

Die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens habe dafür gesorgt, dass trotz massiver russischer Angriffswellen der Frontverlauf seit Monaten nahezu unverändert ist. Die sicherheitspolitische Zeitenwende habe bereits 2014 mit dem Überfall auf die Krim und die Unterstützung separatistischer Kräfte im Donbass begonnen. Damit mache Putin klar, was er meinte, als er bereits 2005 davon gesprochen habe, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Brauß’ Kommentar: „Die frühere, fehlgeleitete Formel, dass die Sicherheit Europas dauerhaft nur mit Russland zu gewährleisten sei, hat er ad absurdum geführt. Künftig muss Sicherheit vor und gegen Russland organisiert werden.“

Bei seinem Besuch in Aachen im Mai dieses Jahres wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch deutlicher: nur der Sieg würde Frieden bringen. Die im Dezember 2021 von Russland gestellten Forderungen an die NATO in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften und Kurz- und Mittelstreckenwaffen hätte zur Folge gehabt, dass Mittelosteuropa zur Einflusszone eines neuen russischen Imperiums geworden wäre und der Rest Europas nicht mehr unter dem Schutzschirm der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA stünde.

„Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“

Jedoch fragten sich einige, ob Moskau bei einer drohenden Niederlage Nuklearwaffen einsetzen könnte. Niemand könne dieses Szenario völlig ausschließen, so Brauss, aber noch immer gelte ein alter, sarkastischer Lehrsatz: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter.“ Abschreckung beruhe auf der Annahme eines rational handelnden Aggressors. Brauß machte daran deutlich, dass als im September 2022 in Moskau offen über nukleare Optionen „geschwafelt“ wurde, die Reaktionen sowohl aus dem Westen als auch aus China dazu führten, dass diese Stimmen schnell wieder verstummten.

Risiken für Demokratien werden verschärft

Damit kommt die geopolitische Komponente ins Spiel: China. Brauß zitierte den Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, der Russland als den Sturm und China als den Klimawandel bezeichnete. Damit sind die Dimensionen umrissen, auf die sich Europa in Zukunft einstellen müsse. Brauß: „Die mit Chinas Machtentfaltung verbundenen Risiken für die westlichen Demokratien werden durch die Kooperation mit Russland verschärft.“ Beide eine das Ziel, den globalen Einfluss Washingtons zurückzudrängen und beide bedrohten die Offenheit der Seewege und den freien Welthandel, auf den auch Europa angewiesen sei.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni sei Russland das erstmals seit 30 Jahren wieder als direkte Bedrohung bezeichnet worden, daneben richtete sich der Blick erstmals auch auf China. Die Strategie des Bündnisses konzentriere sich dabei auf drei Aspekte: Verteidigung Europas und eine globale Orientierung, innerhalb Europas Verstärkung der Ostflanke und die Aufnahme Finnlands und Schwedens als neuer Mitglieder. Brauß’ Analyse: „Als Folge all dessen wird der Bedarf an Kräften und Fähigkeiten steigen – bei Landstreitkräften geht es dann nicht mehr nur um Battlegroups, sondern um Großverbände, also Brigaden, Divisionen und Korps.“

Europa müsse die USA auf dem eigenen Kontinent mehr entlasten. „Wie es in der NATO seit langem vereinbart ist, müssen die Europäer daher endlich mindestens 50 Prozent der notwendigen militärischen Fähigkeiten stellen, die die NATO für alle ihre Aufgaben braucht und darüber hinaus auch im Indopazifik mehr Präsenz zeigen“, so Brauß.

Und was bedeutet das für Deutschland?

Deutschland liege in der Mitte Europas, durch die Unterstützung unserer Verbündeten im Osten schützten wir uns selbst. Daher müssten wir uns „mental, strategisch, strukturell und finanziell den militärischen Folgen der Zeitenwende konsequent stellen“, so Brauss. Die Bundeswehr brauche wieder voll ausgestattete Großverbände mit hoher Einsatzbereitschaft, und Deutschland müsse sich zur Drehscheibe für schnelle Truppenverlegungen entwickeln, um eine effiziente und effektive Verteidigungsfähigkeit und damit Abschreckung zu erwirken. Denn die Herausforderungen in Bezug auf Personalumfang, Rüstung und Finanzierbarkeit seien enorm, so Brauß. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordere Führung, Engagement Entscheidungen und dann einen langen Atem. Denn der größte Teil der Zeitenwende liege noch vor uns.