Aktionstag setzt Zeichen gegen Hasskriminalität

„Hatespeech bleibt nicht folgenlos“, hatte Justizministerin Barbara Havliza vor einigen Monaten gesagt, nachdem eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Justizministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und der Landesmedienanstalt geschlossen wurde, die es Medienunternehmen leichter machen soll, strafbare Hasspostigs zu melden.
Jetzt folgten dieser Aussage auch Taten. Unter Beteiligung der bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichteten „Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ wurden in Niedersachsen vier Objekte durchsucht und zahlreiche elektronische Geräte, wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten sowie wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.
„Mit dem Aktionstag setzen wir ein deutliches Zeichen: Polizei und Justiz gehen nicht nur energisch gegen Drogendealer oder Einbruchsbanden vor. Auch wer Hasspostings im Netz verbreitet, muss mit einer Durchsuchung rechnen“, sagt Havliza. Man müsse sich wehren gegen das schleichende Gift von Hass und Hetze, das in den öffentlichen Diskurs eindringe und Menschen verstummen lasse. Durch Hassbotschaften im Internet würden nicht nur die Betroffenen direkt angegriffen, sondern auch die politische Diskussion insgesamt unterdrückt.
 
Frauenhasser angeklagt
 
Ein Beschuldigter wurde verhaftet. Er wird verdächtigt, von ihm verfasste „Todesurteile“ sowie die Personalien der Betroffenen zu veröffentlichen und dann seine Anhänger zur Vollstreckung aufzurufen. Seine Social-Media-Kanäle wurden inzwischen abgeschaltet. Auch einen Frauenhasser, der in frauenverachtenden Postings zu Mord und Vergewaltigung aufruft, und eine regelrechte Anhängerschaft aufgebaut hat, konnten die Ermittelnden in Göttingen in jüngerer Vergangenheit anklagen. Trauriger Alltag seien inzwischen die Fälle, in denen impfende Ärzte mit Hasspostings und Morddrohungen überzogen würden. Auch die zahlreichen Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen seien erschütternd.