Antrag zu Verkehrswende

Einen entsprechenden Antrag hat die Gemeinderatsfraktion der UWG jüngst bei der Verwaltung eingereicht. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Das aktuelle Straßenverkehrsrecht gewährt den Gemeinden hier kaum Gestaltungsfreiheit.

„Die übertrieben restriktiven Vorgaben des aktuellen Straßenverkehrsrechtes sind nicht nur ein Problem für Mittel- und Großstädte. Gemeinden jeder Größe, auch im ländlichen Raum, leiden darunter, dass die Menschen vor Ort nicht frei entscheiden dürfen, wie schnell oder langsam auf ihren Straßen gefahren wird“, heißt es in dem Antrag der UWG. Die Fraktion setzt sich für Tempo 30 in Worpswede ein und sieht dies als „integrierten Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung des öffentlichen Raumes“.

Auf Kreisebene haben die Fraktionen der Grünen und der UWG gemeinsam einen ähnlichen Antrag eingereicht, der den Landkreis auffordert, sich dem Bündnis anzuschließen und sich zur Verkehrswende zu bekennen.