Linke schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Aus einer Bewegung, „die zunächst von Menschen in Sorge um die Demokratie, von Impfgegnern, und Esoterikern“ geprägt gewesen sei, „ist eine radikalisierte, rechte Querdenker-Truppe geworden“, sagt Arnold Neugebohrn, der für die Linke im neuen Gemeinderat sitzen wird und auch Mitglied des Landesvorstandes seiner Partei ist. „Man hat sich von Beginn an nicht von Rechtsradikalen wie Reichsbürgern, NPD-Mitläufern oder AfD-Leuten distanzieren mögen“, stellt der Politiker weiter fest.
Die AfD habe „systematisch in diese Bewegung eingegriffen, Verschwörungstheorien unterstützt und Hassparolen freien Lauf gelassen“ und damit „zu der Stimmung beigetragen, die Menschen dann zu furchtbaren Taten bringt wie jetzt in Idar-Oberstein.“ Auch im Mordfall Walter Lübke sieht Neugebohrn einen Zusammenhang mit der AfD. Der Täter Stephan Ernst hat die Partei in der Vergangenheit beim Wahlkampf unterstützt.
Im neuen Gemeinderat wird Thomas Gutwein die AfD als Ratsherr vertreten. „Was auch immer dieses AfD-Ratsmitglied beantragen wird, ich werde stets dagegen stimmen. Und ich bitte die anderen demokratischen Fraktionen zu überlegen, ob das nicht ein gemeinsames Verfahren mit AfD-Anträgen im neuen Rat sein kann“, sagt Arnold Neugebohrn.