Offener Brief: Grüne wollen Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen

Seit drei Monaten fänden - bis auf nichtöffentliche Treffen des Verwaltungsausschusses - keine Rats- und Ausschusssitzungen mehr statt, obwohl die Verwaltung Möglichkeiten geschaffen habe, um digital zu arbeiten, heißt es in dem Schreiben. Nach anfänglicher Unterstützung für den Kurs der Verwaltung sieht die Grünen-Fraktion den politischen Stillstand inzwischen kritisch. „Die Fraktion von Bündnis90/ie Grünen im Rat Ritterhude hat die Reaktion der Ritterhuder Verwaltung zu Beginn der Pandemie mitgetragen und aktiv unterstützt, indem sie schnell reagiert und sich digitale Möglichkeiten zu Nutze gemacht hat, um sich per Telefon- und Videokonferenzen zu treffen und abzustimmen“, teilen die Fraktionsmitglieder mit.
Nun sei es aber Zeit, den Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen. Möglichkeiten dazu gebe es etwa im Hamme Forum, unter freiem Himmel oder per Video- und Telefonkonferenz. Diese Vorschläge habe man einem Mitglied der Verwaltung auch mitgeteilt, berichtet die Fraktion. „Dort bestehen aber offensichtlich andere Pläne. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung es sehr angenehm findet, ohne Politik agieren zu können. Denn dies eröffnet ihr die Möglichkeit, Pläne ohne kritische Begleitung, Diskussionen in den Ausschüssen oder letztendliche Entscheidung durch den Rat, und damit ohne die Öffentlichkeit, umzusetzen“, schreiben die Unterzeichner*innen des offenen Briefs.
Der Gemeinderat sei letztendlich die Kontrollinstanz der Verwaltung, die sicherstellen soll, dass die Interessen der Bürger*innen vertreten werden. „Einzig der Verwaltungsausschuss tagt noch, allerdings nur nichtöffentlich. Das bedeutet öffentliche Politik findet auf Kommunalebene in Ritterhude so gut wie nicht mehr statt. Die dem Rat übertragene Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und die letztendlichen Entscheidungen zu treffen, sind in dieser Krise komplett ausgehebelt“, meinen die Grünen und fordern, den Sitzungsbetrieb unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sofort wieder aufzunehmen.