Kein Spielraum für Kommunen

Landkreis. Eine geschlossene Kfz-Zulassungsstelle in Bothel, eine Senkung der Quote für Sportstättenförderung von 20 auf 13 Prozent, die Einstellung der Förderung der Zevener Gitarrenwoche, des Straßenkunst- und Kulturfestivals in Rotenburg und der Investitionen für Schwimmbäder der Gemeinden; keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung trotz gestiegener Aufgaben und von den Vorhaben, ein neues Depot für das Bachmann-Museum und eine neue Sporthalle für das Gymnasium zu bauen, lässt sich wohl nur eines finanzieren. Dies ist eine kleine, aber durchaus verlängerbare Liste negativer Auswirkungen der finanziell desolaten Lage des Landkreises Rotenburg (Wümme). Der Redaktion hat sie auf Nachfrage der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat Marco Prietz (CDU) mitgeteilt. Mit dem Hinweis: „Der Landkreis Rotenburg hat – wie fast alle Landkreise in Deutschland – seine noch vorhandenen liquiden Mittel mittlerweile aufgebraucht beziehungsweise keine ungebundenen Mittel mehr zur Verfügung. Zahlungsüberschüsse werden im laufenden Betrieb anders als früher nicht mehr erwirtschaftet. Demzufolge müssen Investitionen jetzt nahezu vollständig mit neuen Krediten finanziert werden. Der Schuldenstand hat sich binnen 24 Monaten von 20 auf fast 100 Millionen Euro nahezu verfünffacht.“

Das Sondervermögen des Bundes decke zukünftig höchstens 15 bis 20 Prozent der jährlichen Investitionen des Kreises ab und sei insoweit nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei „daher absehbar, dass die Konsequenzen vor Ort noch dramatischer ausfallen werden in den nächsten Jahren, wenn das jährliche kommunale Defizit von bundesweit 30 Milliarden Euro nicht gesenkt werden kann.“

Demokratiegefährdend

So wie dem Landkreis Rotenburg (Wümme) geht es bundesweit vielen Kommunen. Ihren Frust wie ihre Forderungen drückten Städte, Landkreise und Gemeinden am Anfang der Woche aus. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ blieben am Montag beispielsweise Verwaltungsgebäude geschlossen. Das Ziel: Bund und Länder zum Handeln zu bewegen. Wie der Landkreistag mitteilt, stecken die Kommunen in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie hätten immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung.

Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssten sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb sei entsprechend immer weniger Geld da. Landrat Prietz hat skizziert, was das bedeutet. Seine Liste verlängert der Landkreistag um geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, eingeschränkte Mobilität, kaputte Straßen, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze und mangelhafte Krankenhausversorgung. Auf Dauer sei „die Finanznot demokratiegefährdend“, so Prietz.

Strukturelle Ursachen

Auch der Landkreis Osterholz spürt die Auswirkungen dieser Entwicklung deutlich. „Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Wenn Landkreise, Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen sollen, müssen Bund und Länder auch für eine verlässliche und vollständige Finanzierung sorgen. Es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass wir zusätzliche Verpflichtungen erhalten, ohne die dafür notwendigen Mittel zu bekommen“, erklärt Landrat Bernd Lütjen.

Wie sein Kollege Prietz betont auch Lütjen die Gefahr, die von der kommunalen Finanznot ausgeht: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine zentrale Voraussetzung für einen funktionierenden Staat.“ Soll heißen: Bund und Länder sägen mit der Sparsäge am Ast, auf dem sie sitzen. Der Sturz könnte katastrophal ausgehen. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu beseitigen“, so Lütjen weiter.

Unter anderem müssten die stetig steigenden Sozialausgaben stärker vom Bund getragen werden. Zudem müssten neue Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, künftig vollständig gegenfinanziert werden. Das heißt: Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Diese Forderung sowie die Forderung, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen, haben die kommunalen Spitzenverbände – der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag – in der gemeinsamen Resolution „Rettet die Kommunen“ an das Land Niedersachsen gerichtet.

Weitergehende Forderungen

Der Rotenburger Kreistag hat zudem ganz konkret die Abwehr-Resolution „Hände weg vom Rettungsdienst“ beschlossen. Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin wollen den Rettungsdienst aus der kommunalen Gefahrenabwehr herauslösen und durch Kostendeckelung nicht mehr zukunftsfähig finanzieren. Steigende Kosten würden wieder den Kommunen aufgebürdet. Ein ähnliches Problem wie bei den Krankenhäusern.

Die Linke Osterholz hat sich zur Finanzmisere ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie unterstützt die Forderungen der Bürgermeister und Landräte und macht darauf aufmerksam, dass die Schuldenlast für jede Bürgerin und jeden Bürger im Landkreis, vom Baby bis zum Greis, mehr als 3800 Euro betrage. Abhilfe leisten könnten eine „Wiedererhebung der Vermögensteuer“ und „Kürzungen im Verteidigungsetat“, so Imke-Aïta Birmele, Mitglied im Sprecher*innenrat der Linken im Landkreis Osterholz. Es brauche „ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket, das seinem Namen gerecht wird.“ Und Superreiche müssten an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.