Bürgerräte gegen den Frust?

Landkreis. Die SPD will im Landkreis Rotenburg Bürgerräte einführen und damit mehr Menschen unmittelbar an politischen Entscheidungen beteiligen. Dahinter steht die Sorge um schwindendes Vertrauen in demokratische Institutionen. Doch können ausgeloste Bürgerräte tatsächlich gegen politische Entfremdung helfen? Wir haben die Kreistagsfraktionen - auch im Landkreis Osterholz - nach ihrer Einschätzung zu diesem direktdemokratischen Verfahren gefragt. Die Antworten zeigen: Die Idee findet Unterstützung, aber auch grundsätzlichen Widerspruch.

Mitarbeiten, nicht nur beobachten

„Wer erlebt, dass eigenes Handeln etwas verändert, wird weniger anfällig für autoritäre Versprechen.“ Dieser Satz steht in einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Rotenburg und beschreibt ziemlich genau, worum es den Sozialdemokraten geht: Bürger sollen Politik nicht nur bei Wahlen beobachten oder über sie urteilen, sondern selbst an politischen Prozessen mitarbeiten.

Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verschieben. Bei den Kreistagswahlen am 13. September kam die AfD im Landkreis Rotenburg auf 15,6 Prozent, im Landkreis Osterholz auf 15,5 Prozent. In beiden Kreisen hat sie gegenüber 2021 erheblich hinzugewonnen. Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wenige Tage später steigerte sie sich von 16,7 auf 38,2 Prozent.

Die AfD selbst wird im Rotenburger SPD-Antrag zwar nicht genannt. Die Sorge vor einem weiteren Aufwind für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei kann man zwischen den Zeilen jedoch deutlich herauslesen: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung werde von der demokratischen Republik nicht mehr erreicht, heißt es dort. In sozialen Medien bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“, die nicht mehr nur einzelne politische Entscheidungen, sondern das gesamte System infrage stellten. Gleichzeitig erlebten kommunale Entscheidungsträger zunehmend Konflikte, die als Legitimationskrisen empfunden würden.

Ausgelost statt gewählt

Die Antwort der Rotenburger SPD darauf heißt: mehr direkte Beteiligung. Die Kreisverwaltung soll nach dem Antrag eine Satzung für einen oder mehrere Bürgerräte erarbeiten. Denkbar wären zeitlich begrenzte Räte zu einzelnen Themen ebenso wie ein dauerhaft eingerichteter Bürgerrat. Auch die Begleitung durch einen externen Dienstleister soll geprüft werden.

Anders als Kreistag oder Gemeinderat würde ein Bürgerrat nicht gewählt. Vorgesehen ist ein Losverfahren, das möglichst unterschiedliche Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsstände und Herkünfte abbildet. Je nach Modell könnten 20 bis 100 Menschen über eine konkrete Frage beraten. Am Ende stünden Empfehlungen. Entscheiden würden weiterhin die gewählten politischen Gremien. Die Hoffnung: Wer sich länger mit einem Problem, verschiedenen Interessen und möglichen Lösungen beschäftigt, versteht besser, warum politische Entscheidungen oft kompliziert sind.

SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern betont, das Thema beschäftige seine Fraktion bereits seit mehreren Jahren. Während einer Klausurtagung im April habe sie ausführlich über „Wut“, „Enttäuschung“ und „Vertrauensverlust“ gegenüber Politik diskutiert. „Meine Fraktion hat daraus den Schluss gezogen, dass das Problem nicht darin besteht, dass Politik ‚besser erklärt werden muss‘“, sagt Wölbern. Entscheidend sei vielmehr, Menschen tatsächlich an politischen Prozessen zu beteiligen.

Wer Teil eines solchen Prozesses sei, bekomme einen anderen Blick auf politische Entscheidungen. „Wenn ich ein Teil des Prozesses bin, dann weiß ich auch, was da passiert, und warum“, argumentiert Wölbern. Man erfahre dann auch, warum Entscheidungen länger dauerten oder Wünsche nicht umgesetzt werden könnten.

Auch die Linke im Landkreis Rotenburg sieht in der intensiven Beschäftigung mit Sachfragen eine Chance. Die Fraktion will dem SPD-Antrag zustimmen. Eine solche Auseinandersetzung könne zeigen, ob einfache Antworten komplexen Problemen tatsächlich gerecht würden. Gleichzeitig warnt Kreisvorsitzender Stefan Klingbeil: „Ein Selbstläufer sind Bürgerräte nicht.“ Entscheidend seien Ausgestaltung und Verbindung zu den politischen Gremien.

Dörte Gedat, Vorsitzende der Grünen/UWG-Fraktion im Kreistag Osterholz, sieht ebenfalls einen Vorteil in der lösungsorientierten Sacharbeit. Wenn Bürger selbst vor schwierigen Abwägungen stünden, könne das Verständnis für politische Prozesse wachsen. Sie warnt aber auch: „Allerdings erreichen Bürgerräte nur diejenigen, die bereit sind mitzumachen.“ Menschen mit ausgeprägter Skepsis gegenüber dem politischen System könnten eine Teilnahme ablehnen – damit bliebe die Wirkung begrenzt.

WFB bezweifelt Diagnose

Grundsätzlichen Widerspruch gibt es von der Wählergemeinschaft Freier Bürger, WFB, im Landkreis Rotenburg. Sie lehnt die Einführung von Bürgerräten ab und teilt schon die Ausgangsdiagnose der SPD nicht.

„Wir sind nicht der Meinung, dass die Bürger ihr Vertrauen in den Kreistag und seine ehrenamtlichen Mitglieder verloren haben“, erklärt Kreistagsabgeordneter Reinhard Lindenberg. Vertrauen entstehe vor allem durch Begegnung und direkten Austausch. Auch die AfD-Zugewinne wertet die WFB nicht als eindeutiges Zeichen kommunalpolitischer Entfremdung. Der Wahlerfolg der Blauen sei vielmehr auf eine Vermischung von bundes- und landespolitischen mit kommunalen Themen zurückzuführen.

Zudem bezweifelt die Wählergemeinschaft, dass genügend Menschen dauerhaft mitarbeiten wollen. Schwierigkeiten, Kandidaten für Gemeinderäte zu finden, und Erfahrungen aus Bürgersprechstunden sprächen aus ihrer Sicht eher dagegen. „Offen ist für uns, ob es seitens der Bürger einen nachhaltig ausgeprägten Beteiligungswunsch gibt, der über das Ausfüllen eines Stimmzettels oder Posts in den sogenannten sozialen Medien hinausgeht“, heißt es in der Antwort.

Was passiert mit den Empfehlungen?

Ein kritischer Punkt zieht sich durch fast alle Antworten: Ein Bürgerrat entscheidet nicht selbst. Was geschieht also, wenn Bürger wochenlang beraten und der Kreistag anschließend zu einem anderen Ergebnis kommt?

Genau hier sieht Gedat eine der größten Gefahren. „Wenn der Kreistag Bürgerrats-Ergebnisse ignoriert, wächst der Frust – und das Vertrauen sinkt weiter.“ Bürgerräte könnten die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen, meint die Grünen-Politikerin. Dafür müsse Politik aber bereit sein, Empfehlungen zumindest teilweise zu übernehmen. Sollte es auch im Kreis Osterholz eine entsprechende Initiative geben, schlägt sie zunächst einen zeitlich begrenzten Bürgerrat zu einem konkreten Thema und eine anschließende Auswertung vor. Denkbar seien etwa Wohnraumpolitik, Bildung oder Mobilität.

Wölbern hält abweichende Entscheidungen ausdrücklich für einen Teil des demokratischen Lernprozesses. Die Empfehlungen eines Bürgerrates müssten ernsthaft in die Abwägung einfließen. Anschließend müsse nachvollziehbar erklärt werden, warum einzelne Punkte übernommen würden und andere nicht.

Die WFB sieht darin ein erhebliches Frustrationspotenzial. „Frust entsteht aus dem Unterschied zwischen Erwartung und Ergebnis“, erklärt sie. Fehlendes Wissen über kommunale Zuständigkeiten sowie finanzielle und rechtliche Grenzen könne Erwartungen zusätzlich erhöhen. Bei einer echten Zufallsauswahl sei deshalb aus Sicht der Wählergemeinschaft „der Frust vorprogrammiert“.

Wer kann überhaupt mitmachen?

Hinzu kommt die Frage, wie repräsentativ ein ausgeloster Bürgerrat in der Praxis tatsächlich wäre. Ein Los allein garantiert noch nicht, dass die ausgewählten Menschen auch teilnehmen können. Darauf weist die Rotenburger Linke besonders deutlich hin. Alter, Geschlecht, Bildung und Herkunft reichten als Kriterien nicht aus. „Mir fehlt hier eindeutig finanzielle und familiäre Situation“, erklärt Cedric Oswald, der im nächsten Kreistag vertreten sein wird. Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder Menschen mit mehreren Jobs könnten ein Los möglicherweise gar nicht annehmen. Deshalb müssten etwa Verdienstausfälle sowie Kosten für Kinderbetreuung oder Pflege kompensiert werden.

Auch die Osterholzer SPD hält eine Aufwandsentschädigung für erforderlich, damit Teilnahme nicht am Geld scheitert. Außerdem spricht sich Fraktionschef Udo Mester für eine externe, unabhängige Moderation aus. Der Kreistag müsse die letzte Entscheidung behalten, Abweichungen von Empfehlungen aber „öffentlich, transparent und sachlich“ begründen.

Beim Geld gehen die Einschätzungen auseinander. Wölbern hält die Kosten für „so überschaubar, dass sie in der Debatte in meinen Augen völlig nebensächlich sind“. Für das Losverfahren würde er am liebsten einen unabhängigen externen Prozessgestalter einsetzen. Die WFB hält dagegen Aufwand und Kosten im Verhältnis zum ungewissen Nutzen für zu hoch.

Auch in Osterholz stößt die Idee auf Interesse

Grundsätzlich offen ist auch die SPD im Landkreis Osterholz. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, sagt Mester. Bürgerräte seien eine Ergänzung, aber kein Ersatz für die repräsentative Demokratie.

Mester sieht darin auch eine mögliche Antwort auf politische Entfremdung: „Bürgerräte könnten durchaus ein wirksames Rezept gegen diese Entfremdung sein. Sie holen die Menschen raus aus der Zuschauerrolle und rein in die Verantwortung.“ Als mögliche Themen nennt die SPD Mobilität im ländlichen Raum, Moorschutz, Nahversorgung und bezahlbaren Wohnraum. In der kommenden Wahlperiode wolle sich die Fraktion im Osterholzer Kreistag auch intensiver mit dem Instrument beschäftigen, kündigt er an.

Die Bürgerfraktion im Landkreis Osterholz sieht dagegen weniger Bedarf für ein zusätzliches Format. Vorsitzender Detlef Gödicke verweist darauf, dass seine unabhängige Wählergemeinschaft bereits heute offen mit Bürgern und Mandatsträgern diskutiere und vor Beschlüssen öffentlich mache, wie ihre Vertreter abstimmen wollen. „Wir bieten als Wählergemeinschaft genau das schon immer an, was nun von der SPD in Rotenburg beantragt wird“, sagt Gödicke.

Der Antrag der SPD steht in der nächsten Sitzung des Rotenburger Kreistages am Dienstag, 29. September, auf der Tagesordnung. Die Kreistagsfraktionen der CDU und AfD in beiden Landkreisen beantworteten unsere Fragen bis zum Redaktionsschluss nicht.