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(pvio/jm)

Augen zu und durch?

Die Wahl des Europaparlaments war auch eine negative Bewertung der Ampelpolitik. Gewinner und Verlierer der Wahl denken darüber nach, wie es weitergehen kann.

Wie weiter nach der Anti-Ampel-Wahl?

Wie weiter nach der Anti-Ampel-Wahl?

Bild: wiki commons/Diliff

Die Europawahl hat Deutschland entlang der alten Grenze von BRD und DDR in schwarz und blau gespalten. Im Westen hat die Union, im Osten die AfD nahezu jeden Wahlkreis für sich gewinnen können. Ein paar grüne (Berlin, Hamburg) und rote (Bremen) Flecken sind auch dabei, aber die ändern nichts an der Eindeutigkeit des Wahlergebnisses über die Zahlen hinaus: Die Europawahl war zum einen eine Anti-Ampel-Wahl.

Und dazu musste die Union sich nicht groß anstrengen: Sie gab lediglich den Wahlkampagnen von Adenauer und Kohl, die damals auch auf Frieden, Freiheit und Sicherheit setzten, ein neues Design. 39 Prozent derjenigen, die in Adenauers letzter Amtszeit geboren wurden, hat sie damit abgeholt. Selbes Spiel bei der AfD: Sie konkretisierte lediglich die bei der Union abstrakt gehaltene Gefahr, vor der man die „Heimat bewahren“ wolle: muslimische Migranten und die EU.

Und wer im Politischen mit Leichtigkeit einen Sieg davonträgt, fühlt sich nicht selten dazu ermächtigt, dem niedergerungen politischen Gegner den richtigen Umgang mit seiner Niederlage diktieren zu wollen: So fordern Union und AfD vom Kanzler, die Vertrauensfragen zu stellen und Platz für Neuwahlen zu machen. Die AfD sieht sich gar in der Lage, zu regieren.

Zum anderen brachte die Wahl eine Wahrheit zutage: Aufrufe zur „Rettung der Demokratie“ oder zum „unrechts wählen“ verfangen nicht. Über das linksliberale Bildungsbürgertum kommt der Versuch einer demokratisierten Massenmobilisierung nicht hinaus. 33 Prozent der Arbeiter wählten AfD.

 

Problematische Floskeln

 

Alle Ampel-Parteien haben verloren, die Kanzlerpartei SPD hat sogar das schlechteste EU-Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Umso dramatischer für die Sozialdemokraten, dass für 55 Prozent der Wähler die Bundespolitik, nicht die Europapolitik entscheidend war. Entsprechend hieß es nach der Wahl vom Bundeskanzler, man könne nun nicht einfach zur „Tagesordnung zurückkehren“. Was auch heißt: Es muss sich etwas ändern. Das sieht auch Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen so. Das sind nicht nur Floskeln, die man nach jeder verlorenen Wahl hört. Es könnten auch neue Stolperfallen sein, über die man in noch tiefere Prozentlöcher bei der Bundestagswahl fällt. Ein neuer Kurs, der Wähler zurückholen könnte, würde schließlich Geld kosten. Soziale und militärische Sicherheit und besserer Schutz vor Kriminalität waren die Topthemen der Wähler. Lindner hat zum einen aber bereits einen Sparkurs vorgegeben. Zum anderen sieht er in dem wiederholt schlechten Ergebnis von 5,2 Prozent (5,4 2019) ein „starkes Signal“ für die Beibehaltung seiner Politik. Schlechte Zeiten scheinen also auch die eigenen Bewertungsmaßstäbe für Erfolg herabzumindern.

Für die Grünen kommt erschwerend hinzu, dass ihnen eine junge Wählerbasis komplett weggebrochen ist. Die hat nun die AfD. Im Vergleich zur letzten Wahl hat die AfD 17 Prozent der Jugend dazugewonnen, die Grünen 23 Prozent verloren.

 

„Bitter aber nicht Überraschend“

 

Auch die Lokalpolitik vor Ort beschäftigt der Ausgang der Europawahl. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im nächsten Jahr. „Es ist für uns Grüne bitter aber nicht völlig überraschend“, resümiert Brigitte Neuner-Krämer von den Grünen in Osterholz-Scharmbeck das Wahlergebnis. In der Bundesregierung sei die Partei gezwungen gewesen, „Kompromisse zu schließen und unpopuläre Entscheidungen zu treffen“. Das aktuelle Kabinett habe ein „desaströses Erbe“ übernommen. Einen grundlegenden Kurswechsel bei den Kernthemen hält Neuner-Krämer indes nicht für die Lösung. Vielmehr ginge es um die Beibehaltung des eigentlichen grünen Weges: „Noch mehr Abstriche in der Klimapolitik sind schwer möglich, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten und sichern wollen.“ Sich „populistischen Strömungen anzupassen“ sei jedenfalls nicht ratsam. „Die demokratischen Parteien sind gefordert konstruktive und mutige Lösungen für die anstehenden Probleme zu präsentieren und Entscheidungen zu treffen, die einerseits der Lebenswirklichkeit der Menschen aber auch den Erfordernissen der sich verändernden Gegenwart gerecht werden“, sagt Neuner-Krämer. Dabei müsse Klimaschutz stärker mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden, meint die Grünen-Politikerin.

 

„Alle Regierungsparteien haben verloren“

 

Auch Kristin Lindemann, Vorsitzende der SPD Osterholz-Scharmbeck, will den Kopf nicht in den Sand stecken. Nun gelte es - vor allem vor dem Hintergrund des starken Ergebnisses der AfD -, noch kämpferischer für sozialdemokratische Werte einzustehen. „Der SPD muss es gelingen das Vertrauen der Menschen in uns zu stärken.“ Dafür werde man sich auf kommunaler Ebene einsetzen.

 

Linke findet kein Gehör

 

Zu den Verlierern gehört auch Die Linke. Man habe es leider nicht geschafft, „positiv auf sich aufmerksam zu machen“, sagt dessen Kreisvorsitzender aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme), Stefan Klingbeil. „Auch die medialen Debatten, die sich mehr um Aufrüstung und Begrenzung von Migration drehten, erschwerten es Parteien, die stärker mit Klima- und sozialer Gerechtigkeit verbunden werden, Gehör zu finden“, mutmaßt der Linken-Politiker. „Durch die Gründung einer vermeintlichen linken Partei mit einer der bekanntesten deutschen Politikerinnen kam dann noch eine Konkurrenz hervor, die offenbar Wählerinnen angezogen hat.“

 

„Ampel-Parteien sind Bestraft worden“

 

Die CDU sieht sich durch das Wahlergebnis in ihrem Kurs natürlich bestätigt - inhaltlich wie personell. „Das gute Ergebnis hier vor Ort liegt sicherlich auch an unserem Europa-Abgeordneten David McAllister, der viel in der Region unterwegs war“, meint Dirk-Frederik Stelling, CDU-Vorsitzender in Bremervörde. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die CDU auf einem guten Kurs ist und dass die Wähler der CDU zutrauen, die Probleme, die sie bewegen, zu lösen“, sagt die Vorsitzende der Osterholz-Scharmbecker CDU, Marie Jordan. Sie schließt sich der Einschätzung, das Ergebnis sei vor allem von der Bundespolitik geprägt worden, an: „Die Ampel-Parteien sind für ihre Politik, die fern von den Sorgen der Menschen im Land ist, abgestraft worden. Während die Lebenshaltungskosten steigen, Unternehmen abwandern und die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren und die Flüchtlinge unterbringen sollen, beschäftigt sich die Regierung mit der Liberalisierung der Drogenpolitik“, so Jordan. Letztlich sei die Wahl „auch eine direkte Niederlage für Kanzler Scholz, der sich auf vielen Großflächen hat plakatieren lassen und die Europawahl dadurch auch zu einem Stimmungstest für Ampel und Kanzler gemacht hat.“

 

AFD will in Zukunft regieren

 

Für die AfD ist das Wahlergebnis natürlich Anlass zum Jubeln: „Unsere harte Arbeit im Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Wir sind zweitstärkste Kraft bei der EU-Wahl und können uns glücklich schätzen“, sagt Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Vorsitzende im Kreisverband Rotenburg. Jochen Rohrberg, Kreisvorsitzender der AfD Osterholz-Verden, sieht neben den Stimmgewinnen weitere Zeichen für eine blühende Zukunft der Partei: „Die steigenden Zahlen von Mitgliedern und Unterstützern untermauern, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um in Zukunft dann auch Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

 

Neuwahlen auf Bundesebene?

 

Die Wahlgewinner der AfD vor Ort sehen nun ein eindeutiges Legitimationsproblem bei der Ampel-Regierung. „In Deutschland haben sich die Wähler mit deutlicher Mehrheit gegen die Ampelparteien entschieden. Die Bürger wollen keine links-grüne Bevormundungspolitik, sondern einen freiheitlichen und wertkonservativen Kurs, wie ihn die AfD fährt“, sagt Marie-Thérèse Kaiser. „Die Ampel sollte unverzüglich abgesetzt werden um weitere Schäden für dieses Land und unsere Gesellschaft zu vermeiden“, meint auch Jochen Rohrberg und fordert Neuwahlen.

Örtliche Vertreter der Union zeigen sich etwas zurückhaltender. „Ich maße mir nicht an, die Legitimität einer Bundesregierung in Frage zu stellen. Auch eine CDU-geführte Bundesregierung würde in einem Dreierbündnis vor enormen Herausforderungen stehen“, sagt Dirk-Frederik Stelling. Dass die Ampel sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Haushalt einigen könne, sei ein schlechtes Zeichen. „Eine dysfunktionale Regierung kann sich Deutschland in Anbetracht der Herausforderungen nicht leisten. Aber Neuwahlen werden mit Sicherheit nicht kurzfristig alle Probleme lösen“, so Stelling. Die Stabilität unseren politischen Systems halte er für „ein hohes Gut“, so der CDU-Politiker.

 

„Wählerwille sollte nicht angezweifelt werden“

 

Die Regierungsparteien erteilen Forderungen nach einer Vertrauensfrage im Bundestag eine klare Absage: „Diese Frage hat Kevin Kühnert meines Erachtens sehr gut beantwortet: Probleme, die uns seit Monaten und Jahren herumtreiben werden nicht einfach beseitigt, weil jemand anderes an den Drücker kommt“, sagt Kristin Lindemann. „Die CDU und AfD nutzen jeden Vorteil der Opposition: Es reicht mit dem Finger auf vermeintliche Fehler anderer zu zeigen. Lösungen müssen sie nicht anbieten.“ Die Bundestagswahl habe gezeigt, wer das Land regieren solle. „Das sollte hier weder vermischt, noch der demokratische Wählerwille angezweifelt werden.“ Brigitte Neuner-Krämer stimmt zu: „Die Forderung nach Neuwahlen aus den Reihen der CDU in Eintracht mit der AfD ist zutiefst verantwortungslos und spielt den Rechtsextremen sehenden Auges in die Hände.“

 

Augen zu und durch?

 

In rechtsextremen Händen konzentriert sich nun auch im EU-Parlament einige Macht, auch hinsichtlich der Kommissionspräsidentschaft. Denn ob der Erfolg der Union und der Mitte-Rechts Parteien auch dafür sorgen wird, dass Ursula von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin wird, ist noch unklar. Ihre zweite Amtszeit, über die der Europäische Rat der Staats-und Regierungschef entscheidet, könnte von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abhängen. Melonis Partei Fratelli d‘Italia gilt für viele aber als eine postfaschistische Kraft, deren Bürgerlichkeit nur Fassade sei, wie es zum Beispiel Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) formuliert. Die FDP knüpfe ihre Unterstützung für von der Leyen daher an die Bedingung, dass sie sich nicht von Rechtsextremen und Faschisten unterstützen lasse. Und in der Tat wirft die nach rechts gerückte Zusammensetzung des Europäischen Parlaments eine wichtige Frage an die Union auf: Gilt die konservativ-bürgerliche Brandmauer gegen Faschisten auch auf EU-Ebene oder versammelt man sich hier aus machtpolitischen Gründen hinter der Devise: Augen zu und durch und macht gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und -extremen?


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