Energiekrise: Niedersachsen legt Härtefallfonds auf

150 Millionen Euro sind für lokale Härtefallfonds eingeplant, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag von Land, Kommunen und Energieversorgern, die je ein Drittel zum Fonds beisteuern. Noch in diesem Herbst soll das Geld ausgezahlt werden. Diejenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sollen dann einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. Die Landesregierung will neben den 50 Millionen Euro für die Härtefallfonds mit weiteren 50 Millionen unter anderem Schuldner- und Energieberatungen sowie die Tafeln unterstützen.
Aber die Energiepreissteigerungen treffen nicht nur Menschen hart, die finanziell kaum Spielraum haben, Rücklagen zu bilden, sondern auch Menschen aus der Mittelschicht werden die immensen Kosten nicht mehr alle zahlen können. So sollten beispielsweise Rentner:innen sowie Studierende in die Zahlung des Energiegeldes einbezogen werden bzw. eine vergleichbare Leistung bekommen.
 
Eine soziale Krise verhindern
 
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte daher am Dienstag, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise werden dürfe. Weil sieht die jetzt zugesagten Gelder als ersten Schritt an. Er fürchtet, dass dies nicht der letzte bleiben wird. Viele Kostensteigerungen seien noch nicht bei Verbraucherinnen angekommen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nannte die Fonds ein gesellschaftliches Signal. Der Vize-Landeschef räumte ein, dass es nicht gelingen werde, jede Härte mit staatlicher Hilfe abzufedern.
 
Wichtiges Signal
 
Marco Brunotte, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, begrüßt die von dem breiten Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Verbänden getragene Erklärung „Niedersachsen gemeinsam durch die Energiekrise“ und die darin enthaltenen Maßnahmen. „Die Maßnahmen der gemeinsamen Erklärung sind ein wichtiges Signal breiter Solidarität in Niedersachsen. Wir konnten erreichen, dass die Politik die Sorgen der Menschen und der Wohlfahrtsverbände wahrgenommen und ernst zunehmende Schritte eingeleitet hat. Insbesondere der Entschluss für regionale Härtefallfonds 50 Millionen Euro bereitzustellen ist ein wichtiger Schritt, um Menschen in akuten Notlagen unbürokratisch unterstützen zu können. So können Menschen im Winter vor kalten Wohnungen oder der Kündigung ihrer Wohnung bewahrt werden“, so Brunotte.
Doch auch Brunotte räumt ein, dass die jetzt veranschlagte Summe nicht ausreichen werde. „Da wir von ca. zwei Millionen betroffenen Menschen in Niedersachsen ausgehen, wird dieser Betrag wahrscheinlich in den nächsten Monaten aufgestockt werden müssen.“
 
Strom- und Gasperren verhindern
 
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus dem Wahlkreis Unterweser nennt die Erklärung ein starkes Zeichen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten Frederik Burdorf für den Wahlkreis Osterholz, bittet Lottke, den Landkreis Osterholz, umgehend mit den Kommunen und den Energieversorgern auf Basis der angekündigten Beteiligung des Landes zu schnellen Lösungen vor Ort zu kommen. Dabei müsse im Vordergrund stehen, „Gas- und Stromsperren unbedingt zu verhindern“, so Burdorf.