Kommentar: Nicht jeder muss gehört werden.

Milo Rau, Intendant der Wiener Festwochen, versuchte sich an einer Neuinterpretation von „Mit Rechten reden“ und scheiterte schon vor dem Gespräch. Das wäre aber eh falsch gewesen, kommentiert Benjamin Moldenhauer.

Manche Debatten müssen anscheinend wieder und wieder geführt werden, wie ein Stück, das in verschiedenen Inszenierungen immer wieder aufgeführt wird. Die letzte Interpretation des Stoffes „Mit Rechten reden“ lieferte Milo Rau in seiner Rolle als Regisseur und Intendant der Wiener Festwochen. Der Plot: Ein renommiertes, sich als subversiv verstehendes Kulturfestival lädt einen der reichsten und wirkmächtigsten Akteure des neuen Tech-Faschismus auf die Bühne, um mit ihm zu diskutieren. Daraufhin sagen eine ganze Reihe anderer geladener Festwochen-Gäste protestierend ab, die Festivalleitung, namentlich Milo Rau, „knickt ein“, wie die sich der Meinungsfreiheit vor allem für rechte Kräfte verpflichtet fühlende Tageszeitung „Die Welt“ es formulierte. Dann, und das ist dann der eigentliche Text des Dramas, Alarm im deutschen Feuilleton, Kommentare, zwei, drei Leitartikel.

Was macht man damit? Man macht es so runtergebrochen wie möglich, ohne große Thesen, schon um selbst nicht beim aufgeregten Betriebsgelärme mitzutun: ein paar Fragen notieren, und die dann, möglichst gewissenhaft, beantworten.

Erste Frage: Sind der Protest gegen die Einladung und die auf ihn folgende Absage Symptom einer sogenannten Cancel-Culture von links und wenn ja, wurde die Meinungsfreiheit Peter Thiels dementsprechend beschnitten?

Einfach nein. Niemand hat ein Recht auf einen Platz auf dem Podium. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man für Meinungsäußerungen, also das Vertreten von Positionen, nicht belangt werden kann. Es bedeutet nicht, dass man immer und überall angehört werden muss, und das schon gar nicht unwidersprochen. Im Falle von Peter Thiel gilt das noch einmal im Besonderen. Der Mann und die von ihm finanzierten politischen Kräfte verfügen über ungleich mehr und reichweitenstärkere Kanäle (soziale Medien, Think Tanks usw.), um ihr politisches Programm zu pushen, als ihre politischen Gegner. Die einzigen Mittel, die Meinungsfreiheit von jemandem wie Thiel effektiv zu beschneiden, wären in diesem Sinne Enteignung oder Guillotine, und das kann es ja nun auch nicht sein, also zumindest die Guillotine nicht.

Wäre es also sinnvoll gewesen, die Debatte auf der Bühne zu führen? Eigentlich nicht, nein. Was unter anderem dafür spricht, mit Rechten zu diskutieren (es gibt noch ein paar weitere Gründe): Man will nicht in einer Gesellschaft leben, in der nur die Stimmen, die einem in die eigene Ideologie passen, gehört werden. Das ist das eine. Das andere ist die Unterscheidung von Fall zu Fall, also in diesem Fall die Einschätzung, was Thiel tut, wenn er sich auf eine Bühne setzt und spricht. Das Wort „diskutieren“ trifft es in seinem Fall nicht. Es gibt hier auch kein Miteinander im Dissens, Thiel ist nicht einfach ein Diskussionspartner oder so etwas, sondern ein politischer Akteur, der mit enormen Ressourcen die Zerstörung demokratischer Standards befördert. Also genau die Abschaffung eines Podiums wie das der Wiener Festwochen.

Haben Linke Diskussion und Streiten verlernt? Hier hat Milo Rau einen Punkt, formuliert im Interview mit der „Welt“: Das „Anything goes“ der Postmoderne sei inzwischen in „eine neubürgerliche Überempfindlichkeit gekippt“. Und: „Ein großer Teil des liberalen Deutschlands kann nicht einmal mehr auf dem Anfänger-Level der politischen Debatte bestehen. Das Deplatforming hat uns in die diskursive Verliererposition gebracht, in der wir heute stecken.“ Daraus folgt auch: Man muss sich generell mehr trainieren. Das heißt aber nicht, dass man dem neuen Faschismus dazu eine Bühne zur Ausbreitung bieten müsste.

Was war also dämlicher: die Einladung oder die Ausladung? Die Einladung, mit knappem Vorsprung. Und der Verdacht, dass die Einladung Thiels auch mit dem veranstalterlichen Wunsch nach möglichst lautem, öffentlichkeitswirksamen Kulturbetriebsbohei zu tun hat, drängt sich zumindest auf.

Schön aber, dass man über solche Fragen noch öffentlich nachdenken kann. Bei allem, was zu verhandeln und auszudiskutieren wäre: In einer Gesellschaft, die nach den Maßgaben von jemandem wie Peter Thiel zugerichtet worden ist, wäre es mit freier Rede und Meinungsfreiheit aller Wahrscheinlichkeit nach vorbei.