Bis hierher lief‘s noch ganz gut: Schwäche wird bestraft

Der Kanzler im Top-Gun-Modus: mit harscher Sonnenbrille und tatendurstiger Gesichtsregion stapft er über ein Rollfeld, die eine Hand fest in einen deutschen Aktentaschengriff gekrallt, die andere hängt etwas KI-schief in der Landschaft herum. Die Körperhaltung suggeriert lässiges Vorwärtsschreiten, ruhig, zielstrebig, bereit, das Richtige zu tun, auch wenn es schwerwerden sollte. Darüber das Wort „Reformkanzler“.

Die erste entsetzte Frage, die sich nicht erst seit den maximal verunglückten Einlassungen des Reformkanzlers per X zum gleichfalls glanzlosen Agieren der Fußballnationalmannschaft stellt, ist, wer da eigentlich im CDU-Social-Media-Team frei schalten und walten darf.

Die zweite reicht weiter und ist tatsächlich relevant. Was hat es mit der Inszenierung auf sich und was hat sie mit dem sogenannten Reformpaket zu tun, das ja immerhin den wohl umfassendsten Angriff auf sozialstaatliche und gesundheitspolitische Errungenschaften in der Geschichte der Nachkriegszeit darstellt?

Die offensichtlichste und einfachste Deutung ist dann, manchmal ist es schlicht so, die richtige. Der zentrale Begriff, mit dem die weitere Umverteilung von Unten nach Oben, die als Sanierung der Staatsfinanzen und als Maßnahmen zwecks Steigerung des Bruttosozialprodukts rationalisiert wird, ist Härte. Margarete Stokowski hat in einem ihrer leider selten gewordenen Texte für den Spiegel darauf hingewiesen: avisiert ist, schreibt Stokowski, „der Umbau hin zu einem Staat, der härter und strafender ist als bisher und der die vermeintlich Schwachen als Wurzel allen Übels betrachtet“. Die entsprechende Rhetorik gibt es bei Merz gratis dazu, Klingbeil hat sie inzwischen adaptiert: „harte Entscheidung“, „raus aus dieser Schwäche“, damit „Deutschland ein starkes Land bleibt“, „Knoten durchschlagen“.

Politik als Gängelung nicht mehr nur, wie bisher, von Erwerbslosen, sondern auch von Menschen in Festanstellung. Das ist graduell neu, aber scheint‘s doch so wichtig, dass auch Gesetze erlassen werden sollen, die noch dem eigenen Interesse zuwiderlaufen. Die Verpflichtung zum Arztbesuch ab Tag eins der Erkrankung wird die Krankentage in die Höhe treiben, auch Friedrich Merz wird den Zusammenhang (Wartezimmer, Ansteckung, und Ärzte schreiben nicht für ein oder zwei Tage krank, sondern gleich für fünf) nachvollziehen können.

Ähnliches beim Frontalangriff auf die psychotherapeutische Versorgung. Es wird nicht günstiger für die Krankenkasse und die Arbeitgeber, wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen regulär und überwiegend nur noch medikamentös behandelt werden.

An diesen wie auch einigen weiteren Punkten wirkt das Reformpaket wie ein Ziegelstein, den man nicht nur der Bevölkerung vor die Füße wirft, sondern auch sich selbst auf die Füße. In dem Sinne, dass die Maßnahmen nicht nur den legitimen Bedürfnissen von Arbeitnehmer:innen und Erkrankten, sondern auch dem eigenen erklärten Ziel (das nebenbei bemerkt auch schon das gesamte Gesellschaftsverständnis dieser Leute enthält) zuwiderlaufen: der Steigerung des Bruttosozialprodukts, ohne die Vermögen und das Kapital anzutasten.

Warum also, um bei den zwei Beispielen zu bleiben, AU ab Tag eins und keine Psychotherapie mehr? Man kann nur spekulieren, und das kaum, ohne selbst grob zu werden. Entweder ist der Rechtskonservatismus unter Merz und Spahn (und mit einer leidenschaftlich gebückten SPD im Schlepptau) seit der letzten Wahl grundlegend irrational geworden.

Oder die Ansage an Wählerinnen und Wähler ist wichtiger als die Effektivität der Maßnahmen selbst. Wieder Margarete Stokowski: „Wer arm, krank oder behindert ist, wer zu alt oder zu jung ist, um zu arbeiten, wird bestraft.“ Das muss man durchsetzen, noch ist Widerstand. Das Reformpaket könnte ein Riesenschritt auf diesem Weg bedeuten, und man muss befürchten, dass die zweite These näher an der Wahrheit liegt als die erste.