Ein Hakenkreuz hinterlassen: Rechte Szene in der Region aktiv

In der Nacht von Mittwoch, 22. Juli, auf Donnerstag stand das syrisch geführte Lokal "Hexenkeller" in Flammen. Die Polizei schließt eine politisch motivierte Straftat rechts nicht aus. Beobachter*innen bringen den Vorfall mit weiteren mutmaßlich rechtsextremen Straftaten in der Region in Verbindung.
Gegen 2.30 Uhr alarmierten die Bewohner*innen des Wohn- und Geschäftshauses, in dem sich das Restaurant befindet, die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, verletzt wurde niemand. „Aufgrund von Schmierereien an dem Gebäude könnte es sich um eine politisch motivierte Tat handeln“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Polizei. Die Täter*innen haben ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz an der Fassade des Gebäudes hinterlassen. Deshalb ermittelt nun der Staatsschutz. Weitere Details wurden von der Polizei bislang nicht bekannt gegeben.
 
Linke verurteilt Anschläge in Gnarrenburg und Syke
 
Erste Reaktionen auf die Tat gibt es unter anderem von der Linkspartei im Landkreis Rotenburg. „Die Linke verurteilt die in der Nacht zum Donnerstag verübte mutmaßliche Brandstiftung in Gnarrenburg. Die von Recherche Nord veröffentlichten Fotos zeigen ein Hakenkreuz an der Hauswand. Damit reiht sich Gnarrenburg nach dem Brandanschlag in Syke in die Orte in der Umgebung ein, an denen Rechtsradikale versuchen, ihren Rassismus in mörderischer Absicht freien Lauf zu lassen“, schreibt der Vorsitzende Stefan Klingbeil in einer Pressemitteilung. In Syke im Landkreis Diepholz hatte im Februar das Bistro „Martini“, dessen Betreiber*innen ebenfalls syrischer Herkunft sind, gebrannt. Auch dort fand die Polizei am Tatort ein Hakenkreuz und den Spruch „Ausländer raus“.
Nicht nur Restaurants wurden in den vergangenen Monaten Ziel von Straftaten in der Region. In Bremen wurde ebenfalls im Februar ein Brandanschlag auf das linke Jugendzentrum „Friese“ verübt, außerdem kam es zu mehreren Vorfällen im Büro der Linkspartei in der Hansestadt. Stefan Klingbeil fordert härteres Durchgreifen gegenüber Rechtsextremen und weist auf weitere Aktivitäten in Norddeutschland hin: „Der im Februar 2019 von der NPD Niedersachsen gekaufte Hof Nahtz in Eschede im Heidekreis wird derzeit rege genutzt und dient als Ort der rechten Vernetzung.“
 
Flüchtling in Zeven getötet
 
Auch das Team der Gedenkstätte Lager Sandbostel reagierte auf den Anschlag in Gnarrenburg. „Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte Lager Sandbostel verurteilen die rassistische Gewalt im Landkreis Rotenburg und fordern einen kritischen öffentlichen Umgang mit solchen Taten“, schreiben die Mitarbeiter*innen in einem gemeinsamen Statement. Sie erinnern in diesem Zusammenhang auch an den gewaltsamen Tod des 27-jährigen Flüchtlings Amadou Diabate, dessen Hintergründe noch unklar sind. Diabate war vor vier Wochen in seiner Wohnung in Zeven tot aufgefunden worden, die Polizei stellte fest, dass es sich um ein Tötungsdelikt handele. Das Opfer wurde erstochen.
Während die Ermittler*innen nicht von einem rassistischen Mord ausgehen, berichten Bekannte und Freunde des Opfers von fremdenfeindlichen Diskriminierungen bis hin zu Drohanrufen mit verzerrter Stimme. „Die Gedenkstätte Lager Sandbostel verurteilt nicht nur die Gewalt, sondern auch den zugrunde liegenden Rassismus und Antisemitismus dieser Taten. Diese Vorkommnisse zeigen die Notwendigkeit, sich grundlegend mit rassistischen und antisemitischen Strukturen in der Gesellschaft und Politik auseinanderzusetzen.“
 
Rechte Szene eng vernetzt
 Beobachter*innen sehen die derzeitige Entwicklung im Bremer Umland mit Sorge. Die rechtsextreme Szene in der Region sei eng verzahnt, berichtet etwa Ruben Obenhaus vom Regionalbüro Nordost der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Niedersachsen“. Im Landkreis Rotenburg gebe es ein „sich zuspitzendes diffuses Naziproblem“, wird Obenhaus in der taz zitiert. „Wir nehmen dort in den letzten Monaten vermehrt rechtsextreme Aktivitäten wahr.“ Es tauchten szenetypische Aufkleber, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze auf. An einem bestimmten Personenkreis ließe sich das Problem nicht festmachen, so Obenhaus. In den Landkreisen Osterholz, Diepholz und Delmenhorst sei die Szene ebenfalls vertreten.