Geflüchtete zweiter Klasse?

Mehr als 100 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. 37 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche. Ein trauriger wie bedenklicher Rekord. Aber nicht nur die Anzahl der Menschen, die sich zur Flucht gezwungen sehen, ist bedenklich. So sieht sich das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Anbetracht der unterschiedlichen Behandlungen von ukrainischen Geflüchteten und jenen aus beispielsweise Afrika oder Afghanistan dazu genötigt, zum Weltflüchtlingstag daran zu erinnern, dass alle Menschen das Recht auf Schutz haben, wo auch immer sie herkommen. Und der niedersächsische Flüchtlingsrat fragt: „Geflüchtete zweiter Klasse?“ und fordert, „die im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten praktizierte Willkommenspolitik sollte als Blaupause dienen, um die Asyl- und Flüchtlingspolitik grundlegend neu zu gestalten.“
 
Jahrelanger Kampf
 
Laut dem Flüchtlingsrat seien Geflüchtete, die nicht aus der Ukraine stammen, dazu gezwungen, sofern sie es überhaupt nach Deutschland schaffen, ihren Asylantrag in abgelegenen Sammellagern zu stellen, wo sie bis zu 18 Monate ausharren müssten. Aber auch nach einer Verteilung auf die Kommunen drohe ihnen oftmals ein Leben ohne Privatsphäre in überfüllten Sammellagern. Eine Arbeitsaufnahme sei ihnen erst nach neun Monaten erlaubt, Sozialleistungen und Krankenversorgung werden ihnen nur eingeschränkt gewährt. Maryam Mohammadi, die in Afghanistan für Frauenrechte kämpfte und deshalb verfolgt wurde und heute als Referentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen arbeitet, beschreibt ihre Erfahrungen wie folgt: „Ich musste fünf Jahre lang um meine Anerkennung in Deutschland fürchten. Ich kam nach Deutschland auf der Suche nach Stabilität und Sicherheit, aber ich fühlte mich wie eine Outsiderin. Die Paragrafen und Absätze haben mein Schicksal bestimmt und meine Rechte beschränkt und ich musste für jedes einzelne Recht kämpfen, das ich verdiente.“ Solche Erfahrungen bestätigen auch Aktive in Flüchtlingsinitiativen vor Ort.
 
Unterschiedliche Aufmerksamkeit
 
Von einem „krass deutlichen Unterschied“ spricht Gudrun Chopin von der Ökumenischen Initiative für Flüchtlinge aus Schwanewede angesichts des Umgangs mit den Menschen aus der Ukraine im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern. Obwohl es auch 2015 eine „Willkommenskultur“ gegeben habe und sich viele Ehrenamtliche engagiert hätten, würden die Menschen nun weitaus bereitwilliger ihre Häuser öffnen und Hilfe anbieten. Auch Chopin betont, dass die bürokratischen Hürden viel geringer seien. Menschen aus der Ukraine bekämen sofort eine Arbeitsgenehmigung auf die andere jahrelang warten müssten. Zudem dürften ausschließlich die Ukrainer:innen umsonst im ÖPNV fahren.
„Die Menschen aus der Ukraine sind meist blond und gebildet und werden als Europäer:innen wahrgenommen“, sagt Chopin. Das unterscheide sie von Menschen aus Syrien oder Afghanistan. Sie fordert, allen Geflüchteten gleich viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Wir sehen doch jetzt, was alles möglich ist, das muss für alle möglich sein“, sagt Chopin.
 
Angst vor Illegalität
 
Ähnlich sieht das auch Veronika Geyer von der Migrationsberatung des Diakonischen Werks in Bremervörde/Zeven. Sie stelle fest, dass auch innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft Unverständnis darüber herrsche, dass die Ukrainer:innen es leichter hätten, hier Fuß zu fassen. Es sei für viele schwer nachzuvollziehen, warum es Geflüchtete gebe, die nach sechs Jahren in Deutschland noch immer keine Arbeitserlaubnis hätten, wenn es doch bei den Menschen aus der Ukraine sofort möglich sei. Aufgrund des hohen medialen Fokusses auf den Krieg in der Ukraine gingen andere Probleme - wie zum Beispiel das Problem des Talibanregimes in Afghanistan - fast völlig unter, sagt Geyer. Auch von dort wollen viele Frauen und Kinder fliehen und schaffen es nicht, weil sie erst einmal ein Visum brauchen und nicht einfach losreisen können, ohne fürchten zu müssen, als „illegal“ abgefangen zu werden. „Sowas erleben wir leider täglich“, sagt Geyer.
 
Niedersachsen zum "Sicheren Hafen"
 
Stefan Klingbeil, Kreistagsabgeordneter der Linken im Kreis Rotenburg, gibt dazu zu bedenken, dass der unbürokratischere Umgang mit Menschen aus der Ukraine einen anderen gesetzlichen Rahmen habe, denn Ukrainer:innen hätten einen direkten Zugang in Länder der Europäischen Union, wodurch andere Gesetze greifen. „Fluchtsuchende aus afrikanischen oder Ländern des Nahen Osten haben diese Möglichkeit nicht, sie müssen über Drittstaaten oder über das Mittelmeer. Für sie gäbe es Möglichkeiten zur unbürokratischen Aufnahme, doch die will man nicht anwenden“, sagt Klingbeil.
Das Unkomplizierteste sei, wenn die Landesregierung endlich ganz Niedersachsen zum sogenannten Sicheren Hafen erklären würde. Das fordert auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Auf Bundesebene sollte Geflüchteten eine sofortige Arbeitserlaubnis erteilt werden. „Das würde unmittelbar Vorurteile abbauen“, so Klingbeil.