Brigadegeneral übt Kritik auf CDU-Bezirksparteitag

Mit der Einladung des Brigadegeneral a. D. Rainer Meyer zum Felde zum Schwerpunktthema „Verteidigungs- und Bündnispolitik“ hat der Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann MdB den Delegierten der CDU Elbe-Weser einen hochkarätigen Gast zu einem hochaktuellen Thema geboten. Der Militärexperte Meyer zum Felde analysierte auf dem CDU-Bezirksparteitag in Achim offen und deutlich die aktuelle Situation der deutschen Verteidigungs- und Bündnispolitik. Er kritisierte, dass im Wahlkampf 2017 der zuvor gefundene Konsens über die Summe von Investitionen in die Truppe von der Sozialdemokratie und Teilen der Union aufgekündigt worden sei. „Faktisch hat sich die Bundeswehr deswegen zum Technischen Hilfswerk mit Selbstschutz entwickelt. Die Union steht unter erheblichem Wiedergutmachungsdruck. Sie hat das aber erkannt und will liefern“. In der anschließenden, mit David McAllister MdEP, Andreas Mattfeldt MdB und Enak Ferlemann MdB besetzten Townhall-Diskussionsrunde waren sich alle Beteiligten einig, dass das Zwei-Prozent-Ziel länger als bis 2027 erhalten werden müsse.
 
Alle Agrarflächen wieder in Produktion
 
Der CDU Bezirkstag stellte sich daher auch mit Nachdruck hinter die Kölner Erklärung der Präsidien von CDU und CSU vom 2. Mai 2022 „Sicherheit in neuen Zeiten - Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen“. Des Weiteren forderte die CDU Elbe-Weser die Bundesregierung auf, alles in die Wege zu leiten, um alle Agrarflächen wieder in Produktion zu nehmen, um einer Lebensmittelknappheit und einer Welternährungskrise entgegenzuwirken. In weiteren, einstimmig verabschiedeten Anträgen fordert die CDU Elbe-Weser den Ausbau der Hafenliegeplätze 5-7 als Offshore-Basishafen in Cuxhaven, den Hafen als Bahnhof für Kleinsatelliten in Bremerhaven sowie den Terminal für flüssige Stoffe (LNG, Biogas, Wasserstoff) im Hafen Stade umgehend voranzutreiben.
 
Voranbringung der Infrastruktur
 
Die Christdemokraten setzen sich weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung der für die Elbe-Weser-Region notwendigen Infrastrukturprojekte ein – so für den Weiterbau der A 26 und den Neubau der A 20 mit fester Elbquerung, den Ausbau der Schiene mit Wiederinbetriebnahme der Strecke STD-BRV, den Ausbau der EVB-Strecke ROW-BRV-BHV für den Güterverkehr und die Elektrifizierung der Strecke CUX-STD, CUX-BHV sowie der EVB-Strecken und die Reaktivierung des Moorexpress.
Der Bezirksvorsitzende Ferlemann bewertete abschließend die Bedeutung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz konkret für die Elbe-Weser-Region. „Auch wir im Elbe-Weser-Raum spüren die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine.“ Er forderte, dass von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auch ausreichend finanzielle Mittel bei den Truppen der Standorte in der Elbe-Weser-Region ankommen müssten.