Tonne warnt vor US-Zöllen

Niedersachsens Wirtschaftsminister warnt vor Eskalation im Handelsstreit und spricht von Erpressungsversuch Washingtons.

Niedersachsen. Die jüngsten Zolldrohungen der Vereinigten Staaten gegen Deutschland und mehrere europäische Staaten stoßen in Niedersachsen auf scharfe Kritik.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit handelspolitischem Druck geopolitische Ziele durchsetzen zu wollen. „Grönland oder Strafzölle – mit diesem Erpressungsversuch markiert US-Präsident Trump den neuesten tiefsten Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“, erklärte Tonne. Strafzölle gegen Verbündete seien „bespiellos, kurzsichtig und gefährlich“ und untergrüben Vertrauen sowie die Grundlagen des transatlantischen Wirtschaftsraums.

Schäden auf beiden Seiten

Tonne wies darauf hin, dass neue Zölle nicht nur Europa, sondern auch die USA selbst treffen würden. Die US-Wirtschaft stehe bereits unter Druck durch steigende Preise, fragile Lieferketten, hohe Finanzierungskosten und wachsende Belastungen für die Verbraucher. „Zölle wirken wie eine Sondersteuer. Sie treiben die Preise nach oben, verschärfen den Inflationsdruck und treffen am Ende vor allem die Menschen in den USA selbst.“

Bedeutung für Niedersachsen

Für Niedersachsen hätten neue Handelshemmnisse besondere Brisanz. Das Land sei stark exportorientiert und von offenen Märkten abhängig, betonte der Minister. Schlüsselbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau, Stahl, Chemie, Logistik und Landwirtschaft seien auf verlässliche internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Zusätzliche Zölle bedeuteten höhere Kosten, unsichere Lieferketten und unnötige Risiken für Arbeitsplätze. Schon die mangelnde Verlässlichkeit bei Absprachen schade der Wirtschaft erheblich.

Entschlossene EU-Reaktion

Tonne forderte eine klare und geschlossene Antwort der Europäische Union. Sollten die USA ihre Drohungen umsetzen, müsse die EU wirksame Gegenmaßnahmen vorbereiten und konsequent anwenden. Andernfalls stünden wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Als möglichen ersten Schritt nannte Tonne das vorbereitete 93-Milliarden-Zollpaket gegen US-Waren. Zudem müsse das sogenannte Anti-Coercion-Instrument als weiteres Druckmittel einsatzbereit sein. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der Minister. Von der Bundesregierung erwarte er ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen. Der Bundesfinanzminister habe sich dazu bereits klar positioniert, sowohl kommunikativ als auch mit Blick auf konkrete Maßnahmen.