Sitze in Ausschüssen gefährdet: Linke protestiert gegen Pläne der Landesregierung

Man brauche nur anders zu rechnen und schon sind die kleinen Fraktionen draußen und die eigenen stärker. So stelle sich das die große Koalition in Niedersachsen vor. Diesen Vorwurf richtet die Osterholz Linke an die Landesregierung. Die will das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz noch vor der Kommunalwahl ändern.
Es soll beschlossen werden, bei der Verteilung der Ausschuss-Sitze nicht mehr das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, sondern das Verfahren nach d‘Hondt. „In der Kreisstadt würde sich in der Zusammensetzung der Ausschüsse nichts verändern, im Kreistag würden die Linksfraktion und die Gruppe Bürgerfraktion/FDP jedoch nicht mehr im Kreisausschuss vertreten sein“, erklärt Herbert Behrens vom Kreisverband der Linken. Im Gemeinderat Hambergen müsste die Gruppe UKA/LINKE ihren Sitz in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss an die SPD abtreten.
„Das will die Linke nicht akzeptieren und fordert die Landesregierung auf, den Demokratieabbau sofort zu stoppen“, so Behrens weiter. In einer Resolution der Partei heißt es: „Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert den Gesetzentwurf zur Änderung des § 71 NKomVG unverzüglich zurückzunehmen. Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag werden aufgefordert, die Änderung des § 71 NKomVG im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzulehnen.“ Die beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens für die Ausschüsse der kommunalen Vertretungen stell eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Spiegelbildlichkeit dar und beschneide die Rechte kleinerer Fraktionen.
„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode 2018 wollte die Landesregierung den kleineren Fraktionen den Fraktionsstatus entziehen. Dies scheiterte“, erinnert Behrens. Kurz vor der Kommunalwahl im September folge nun ein zweiter Versuch, die Rechte kleinerer Fraktionen einzuschränken. „Offenbar fürchten CDU und SPD, nach den Wahlen einen Teil ihrer Macht verlieren, wenn sie mit kleineren Fraktionen in den Räten vertreten sein könnten. Ein kläglicher Versuch, die eigenen Pfründe zu retten.“