Selbstausbeutung und Ressourcenzerstörung

Die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hält die Proteste der Bauern für gerechtfertigt - aufgrund der Agrarpolitik der letzten 30 Jahre, wie Sie es in ihrem Instagramvideo formulieren. Was kritisieren Sie genau?

Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat durch eine verfehlte Förderpolitik die falschen Anreize gesetzt in welche Richtung sich Hofstrukturen entwickeln. Die EU-Förderungen von Fläche statt von Wirtschaftsform und Arbeitskraft führen zu einem strukturellen „Wachsen oder weichen“, was die Entwicklung der Agrarindustrie befeuert. So geht es aktuell vorwiegend darum, möglichst viel und möglichst billig zu produzieren. Betriebe, die den ländlichen Raum beleben und die ökologische und gesellschaftliche Vielfalt erhalten möchten, wurden genötigt alles weg zu rationalisieren, was nicht bezahlt wird, um am Markt mit der industriellen Konkurrenz mithalten zu können. So setzte sich eine fossile Landwirtschaft durch, welche die Ressourcen verbraucht und zerstört, von denen sie eigentlich leben muss. Diese Selbstausbeutung setzt sich auch in den sozialen Strukturen fort, denn in der Landwirtschaft sind Arbeitswochen mit 50 -70 Stunden und Mindestlohnverhältnissen auch für hoch qualifiziertes Personal gängige Praxis. Dieses Erbe ist gerade für Junglandwirt:innen eine große Herausforderung, durch Spekulationen auf Fläche und Großinvestoren ist eine Existenzgründung extrem erschwert. Dazu kommt die Klimakrise, die uns schon jetzt unmittelbar betrifft und uns große Sorge bereitet.

Die CDU/CSU stellt sich als Anwältin der Landwirtschaft dar. Dabei hat sie die meiste Zeit der letzten 30 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt. Sehen Sie auch bei der Politik der Union Verantwortung für die aktuelle Misere in der Landwirtschaft?

Auf jeden Fall. Die CDU ist als konservativ agierende Partei, welche das „Weiter so“ propagiert, für viele Bauern und Bäuerinnen, die vor allem den Fokus auf Planungssicherheit setzen, eine beliebte Partei. Doch beständig in die falsche Richtung zugehen, hilft letztendlich nicht, wie wir in den letzten Jahren, auch vor der Ampel-Regierung, gesehen haben. Die Agrarlobby hat vor allem die Interessen großer Konzerne vertreten, statt die bäuerliche Zukunftsperspektive zu stärken. Die Hälfte der Höfe ist in den letzten dreißig Jahren verschwunden und die CDU war - wie auch der Bauernverband - kontinuierlich an den Verhandlungen zur Förderpolitik beteiligt.

Tatsächlich hat das aber auch die CDU erkannt und 2019 die Zukunftskommission Landwirtschaft einberufen, welche eine gesamtgesellschaftliche Perspektive für die Landwirtschaft entwickeln sollte. In dieser Kommission haben sich Landwirtschaft und Umweltverbände zusammen mit Wissenschaft und Verbraucherorganisationen auf Beschlüsse geeinigt. Eine total beeindruckende Leistung. Leider warten wir Bäuer*innen immer noch auf die Umsetzung durch die Politik.

Warum geht es der Landwirtschaft schlecht trotz der hohen Gewinne im letzten Jahr?

Genauso wie sich das Klima nicht direkt vom Wetter ableitet, macht ein Jahr mit positiven Zahlen noch keine rentable Landwirtschaft. Und über die letzten Jahre lag zum Beispiel der Milchpreis für Bäuer:innen immer wieder deutlich unter den Erzeugerkosten, ein gutes Jahr wie das letzte ist unter solchen Umständen dringend nötig gewesen, löst aber die strukturellen, politischen Probleme nicht.

Nur durch staatliche Subventionen ist es Landwirt:innen überhaupt möglich, über die Runden zu kommen. Und diese Gewinne sind wie in unserer Gesellschaft auch im Agrarsektor nicht gerecht verteilt. Die aktuelle Förderpolitik sorgt dafür, dass kleine Betriebe sehr wenig, sehr große Betriebe sehr viel Geld kriegen. Wir Landwirte sind zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel, der uns die Preise diktiert, und einer ungesunden Förderpolitik, die uns stark von staatlichen Entscheidungen abhängig macht, eingezwängt und stehen mit dem Rücken zu Wand. Gleichzeitig lassen sich die Probleme nicht mehr weglächeln, wie sich neben Verlust fruchtbarer Böden auch an der Diskussion über Nitratwerte im Grundwasser und dem Biodiversitätsverlust in ganz Deutschland zeigt.

Was muss sich agrarpolitisch ändern?

Wir brauchen eine radikale Wende in der Förderpolitik, das heißt Weg von der Flächenprämie hin zur einkommenswirksamen Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen. Außerdem müssen wir befähigt werden, unsere Preise selbst zu verhandeln. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die klar formuliert, dass sie auch für kommende Generationen Verantwortung übernimmt. Und ganz grundlegend muss unser Zugang zu Boden, zu Wasser und zu Saatgut erhalten bleiben.

Konkret bedeutet das, dass wir Agrarstrukturgesetze gegen Flächenspekulation und eine Gemeinwohlverpachtung nach dem Kriterienkatalog der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) benötigen. Doch auch die Regulierung von Gentechnik und Patenten muss im kommenden Jahr oberste Priorität haben, sonst ist der agrarpolitische Kurs in die Abhängigkeit von Konzernen unumkehrbar.

Die Zukunftsperspektive, das heißt die Beschlüsse der Zukunftskommission Landwirtschaft, liegt der Regierung spätestens seit 2021 auf dem Tisch, doch damit das was wird, müssen alle Parteien aufhören zu bremsen. Wenn wir heute nicht in den Umbau und die Zukunftsfähigkeit investieren, dann wird die Rechnung morgen doppelt so teuer sein.

Vielen Dank.