Mehr Gestaltungsspielraum

Osterholz-Scharmbeck. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Landkreis Osterholz warnt vor unbeabsichtigten Folgen der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro gewähren können.

Ziel der Maßnahme ist es, Arbeitnehmer finanziell zu entlasten. Aus Sicht der MIT Osterholz birgt der Vorschlag jedoch Konfliktpotenzial für Betriebe, insbesondere im Mittelstand und im Handwerk.

Der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Nicolas Laack erklärt: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe. Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden. Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geschürt.“

Kritisch bewertet die MIT vor allem die derzeit geplante Ausgestaltung: Die steuer- und abgabenfreie Behandlung soll nach aktuellem Stand nur für zusätzliche Leistungen gelten. Nach Auffassung der Mittelstandsvereinigung greift das zu kurz.

Mit einem Beschluss vom 19. April fordert die MIT daher, den Anwendungsbereich auszuweiten. Künftig sollen auch Überstunden, Mehrarbeit sowie vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei gestellt werden können.

Zudem spricht sich die Organisation für eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums aus. Statt einer Befristung bis zum 31. Dezember 2026 solle die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 gelten.

Laack betont: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum – Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“