Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Bremervörde In ihrem Entwurf für den Haushalt hat die Landesregierung ein Etat von 42,3 Millionen Euro im kommenden Jahr beschlossen, wie die Bremervörder Grünen mitteilten.

-Angela Bekken ist neue Vorsitzende beim Bremervörder City- und Stadtmarketing.

-Die Polizei will in Zukunft mehr Präsenz im Bürgerpark zeigen, damit dieser weniger verschmutzt wird.

#Osterholz-Scharmbeck Die FFF Ortsgruppe kritisiert nach der Kreistagssitzung das Klimaschutzkonzept des Landkreis Osterholz als ambitionslos.

#Schwanewede Die Meyenburger Mühlenbrücke ist aufgrund von Baumaßnahmen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Radfahrende werden gebeten abzusteigen.

#Ritterhude .“ Nach fast einjähriger Bauzeit ist die rund 3,5 Kilometer lange Druckrohrleitung vom Klärwerk in Lintel bis zum Neustadtsweg in Ritterhude fertiggestellt.

Deutschland

#Klima Das Umweltbundesamt kam nach einer Studie zu dem Entschluss, dass Deutschland die gesetzten Klimaziele bis 2030 nicht erreichen werde.

#Elterngeld Besonders gut verdienende Elternpaare, mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro vor der Geburt, sollen laut Familienministerin Paus künftig kein Anspruch mehr auf Elterngeld haben.

#Klage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen werde. Bayern brauche das Geld selbst.

#NPD Vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung sich dafür ausgesprochen, dass die NPD keine Parteienfinanzierung bekommen soll.

#Tarif Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der EVG wurde sich nun auf ein Zeitplan für das Schlichtungsverfahren geeinigt. In der Zeit finden keine Streiks statt.

#Geld Finanzminister Lindner hat sich im Streit um den Bundeshaushalt durchgesetzt. Somit soll die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden werden.

#Heizung Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann ist gegen das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor das Verfassungsgericht getreten und hat eine Verschiebung seiner Verhandlung im Bundestag bis nach der Sommerpause erwirkt.

#Reform Die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Klinikreform steht zurzeit still. Bei einer Konferenz der Gesundheitsminister:innen aus Bund und Ländern kam es zu keinem Ergebnis.

Ausland

#Terror Nachdem das israelische Militär einen Angriff im Westjordanland gestartet hat, ist nun ein palästinensischer Mann am Dienstag mit einem Auto in eine Menschenmenge in Tel Aviv gefahren. Mindestens sieben Menschen seien zum Teil schwer verletzt.

#Ausschreitungen Nach mehreren Unruhen in Frankreich nimmt die Gewalt aufgrund von vielen Polizeieinsätzen langsam ab.

#Flüchtlinge Im ersten Halbjahr diesen Jahres seien mehr Migranten auf dem Mittelmeer gestorben, wie zuletzt 2017. So kamen insgesamt mindestens 1.874 Menschen ums Leben oder werden noch vermisst.

#Rückzug Nach dem Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland hat die Armee die Kämpfe offiziell beendet. Wie lange die Ruhe anhält ist unklar.