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Kreistag stimmte Umlagensenkung und Großinvestitionen zu

Landkreis Osterholz (nek). Lange hat die Kreisverwaltung gespart, jetzt nimmt sie das Geld in die Hand - unter anderem für die Modernisierun der Berufsbildenden Schulen in Osterholz-Scharmbeck.

In der zweiten Sitzung des Kreistages hatten die Abgeordneten im öffentlichen Teil eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Wichtigste Punkte nach den Ehrungen langjähriger Kreistags-Mitglieder, der Bekanntgabe diverser Umbesetzungen in Ausschüssen des Kreistages und der Verabschiedung der Dritten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Osterholz waren sicherlich die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung, die Haushaltsplanung 2022 und die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2022.
Der Landkreis beschloss mit zwei Enthaltungen, die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Finanzpolster unter anderem durch Senkung der Kreisumlage auf 45,5 Prozent, festgeschrieben bis 2025, und Großinvestitionen, wie die Modernisierung der Berufsbildenden Schulen, die mit gut 61 Millionen Euro zu Buche schlagen, abzubauen.
Die Fraktionen nutzen auch die Gelegenheit, sich bei Cord-Hinrich Kröger, Dezernatsleiter für Finanzen, Personal und Organisation, für die sehr gute Sitzungsvorbereitung zu bedanken.
 
Keine Corona-Prämie
 
Der in der Kreistagssitzung von der Fraktion Die Linke erneut eingebrachte Antrag, eine einmalige Corona-Prämie für die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Osterholz zu gewähren, fand keine Zustimmung, ebenso wenig wie Landkreis-Hilfen in Form von Darlehen für die Bezieher von Hartz-IV. „Der Landkreis kann keine Bankgeschäfte durchführen“, erklärte die erste Kreisrätin Heike Schumacher die Entscheidung.
Die Grünen dagegen waren mit ihrem Vorstoß, einen zusätzlichen Betrag von 40.000 Euro für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses an der BBS im Haushalt unterzubringen, erfolgreich, wohl wissend, dass sie damit auch für alle weiteren kreiseigenen Schulen einen Präzedenzfall schufen.
 
Solidarität mit der Ukraine
 
Noch bevor Kreistagspräsident Peter Schnaars die zweite Sitzung des Kreistages offiziell eröffnete, verlas Landrat Bernd Lütjen eine Erklärung, auf deren Wortlaut sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Vorfeld der Sitzung verständigt hatten.
In der Deklaration heißt es: „Wladimir Putin hat gezeigt, dass ihm Diplomatie und Menschenrechte völlig gleich sind, wenn es um die Sicherung von Macht und die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen geht: Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unser demokratisches Lebensmodell, das von Idealen der Meinungsfreiheit, der Diskussion und der Vielfalt geprägt ist. Dem Versuch, gewaltsam eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und ein ganzes Volk unter die Herrschaft eines korrupten und autoritären Regimes zu zwingen, treten wir entschieden entgegen. Menschenrechte, Frieden und Freiheit sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Diese Prinzipien vereinen uns über alle Parteigrenzen hinweg, und gemeinsam sind wir gewillt, sie zu verteidigen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf nicht der Anfang sein, um Krieg und Gewalt wieder zu einem Mittel der Politik zu machen.“


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